Die Wähler sind frei

Freiheit, Recht, Direkte Demokratie, wirtschaftliche Vernunft – der Reutlinger Blogger

DEXIT-Antrag zum Landtagswahlprogramm 2021

Der Krieg gegen unsere Automobilindustrie zeigt: nationale Souveränität ist überlebenswichtig!
DEXIT jetzt oder ökonomischer Untergang Deutschlands! Pariser Klimaschutzabkommen kündigen!


Die Grenzwerte für CO2, die unsere Automobilindustrie mit Milliardenbeträgen belasten und die  Euro-7-Norm für NOx, die das Aus des Verbrennungsmotors schon 2025 bedeuten könnte, werden von der EU festgesetzt und sind für Bund und Land verbindlich. Da hilft dann auch keine Diskussion über den Standort von Messstationen mehr, die Milliarden Euro Strafzahlungen werden von uns allen über gestiegene Preise, Wertverluste und/oder Enteignung durch Fahrverbote bezahlt. Ganz zu schweigen von den schon heute beschlossenen Arbeitsplatzverlusten, wenn BMW die Verbrennerproduktion in Deutschland ganz einstellen und Daimler den Großteil der  Motorenproduktion nach China verlagern möchte. Davon werden vor allem in Baden-Württemberg ganz aktuell in den nächsten Monaten und wenigen Jahren hunderttausende von Arbeitsplätzen betroffen sein. Auch die Steuereinnahmen des Wohlfahrts- und Sozialstaats werden dadurch dramatisch einbrechen und zu weiteren Steuererhöhungen an anderer Stelle und Wohlfahrtsverlusten aller Art bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Sozialstaat führen.


In der Frage DEXIT kann ich mir der Zustimmung der Herren Farage und Renner sicher sein, siehe da

Die CO2-Steuer wird uns alle ab 2021 betreffen und zu stark steigenden  Preisen für Mobilität und Wärme führen. Zwar ist eine Strompreissenkung im Gegenzug versprochen, doch die weiteren Pläne zur „Dekarbonisierung“ werden unsere Volkswirtschaft weiter mit Unsummen für Investitionen, Abschreibungen auf bestehende Anlagen und Energiekosten belasten. Dabei hat Deutschland seinen CO2-Ausstoss seit 1990 schon um 35 Prozent gesenkt[1]. Bei einem Jahresverbrauch von ca. 70 Mio. Tonnen Benzin, Diesel und Heizöl in 2019[2] entsprechen die 7 – 8 Cent Mehrpreis pro Liter[3] einer Mehrbelastung, einer echten Teuerung,  von ca. 5 Milliarden Euro. Ob diese 5 Millarden wie versprochen an andere Stelle dem Bürger zurückgegeben werden und dann auch ankommen, glauben viele Bürger dieser Regierung nicht mehr. Der Mehrpreis pro Liter bzw. pro Tonne CO2 soll sich in nur 5 Jahren verdoppeln. Gleichzeit dürfen einige der größten Emittenten wie China und Indien ihren Ausstoss weiter steigern. Trotzdem sollen jedes Jahr (!) 100 Milliarden US-Dollar von den westlichen Industrieländern aufgebracht werden und in die Entwicklungsländer fließen. Sie werden dort eher die Korruption weiter befördern als wirklich den Bevölkerungen zugute kommen, das ist eine Gewissheit aus der Entwicklungshilfepolitik der letzten Jahrzehnte. Zusätzlich zum Geldabfluss entstehen auch bei uns selbst hohe Kosten durch die ganze Politik, die sich aus diesem Pariser Abkommen herleitet, in der Industrie und beim Bau vor allem.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass von Demokratie als Herrschaft des Volkes hier bei uns in Baden-Württemberg und Deutschland nicht mehr gesprochen werden kann. Der Wählerwille, die politische Willensbildung des Volkes nach dem Grundgesetz in Art. 20 und 21 hat hier nichts mehr zu sagen. Alle für Staat und Volkswirtschaft zentralen  Entscheidungen werden in internationalen Abkommen oder von einer EU-Kommission getroffen, die von keinem Wähler gewählt ist. Nicht gewählte Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die keinem Wähler Rechenschaft ablegen müssen, haben dort einen großen Einfluss. Das EU-Parlament ist kein demokratisches Parlament, weil es selbst keine Gesetzentwürfe einbringen kann, weil es keine EU-Staatsbürger gibt und weil es nicht demokratisch zusammengesetzt ist, wenn die die Stimme der Wähler in kleinen Staaten bis zu 10 –  12 mal mehr Gewicht hat als die Stimme eines deutschen Wählers. Deshalb muss von diesen Dingen auch in einem Landtagswahlprogramm gesprochen werden, wenn die Wähler hier gegen die de-facto-Abschaffung der Demokratie durch diese Abkommen und die Gesetzgebungsdominanz der EU eine Wahl haben sollen.

Die Mitgliederbefragung in der AfD zum Europawahlprogramm 2018[4] ergab hier schon eine eindeutige Antwort. Bei der Frage „DEXIT – Der Austritt als letzte Option Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Soll DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden?“ stimmten  89 Prozent der Mitglieder mit Ja.

Die Wähler sollen auch bei dieser Landtagswahl ihren politischen Willen ausdrücken können, ob sie mit diesen dramatischen Folgen der sog. Klimarettungspolitik und der politischen Dominanz der EU und der internationalen Abkommen einverstanden sind oder zurück zur wirklichen Herrschaft des Volkes wollen, die nur im demokratischen Nationalstaat möglich ist.

Im Leitantrag zum Landtagswahlprogramm werden zwar die Auswirkungen dieser Entwicklungen angesprochen und kritisiert, die zentrale Frage, wo diese Entwicklungen ihren politischen Ursprung haben, wird jedoch nicht gestellt.

Mit dieser Begründung stellen wir folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm:

In Kapitel 1 „Für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit“ wird der Satz in Zeile 199 – 201 „Die EU wollen wir auf ihre Kernaufgaben beschränken und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip so viele Aufgaben und Entscheidungen wie möglich im Land belassen.“ gestrichen und ersetzt durch:

„Wir setzen uns für einen geregelten Ausstieg Deutschlands aus der EU innerhalb der nächsten fünf Jahre ein, um die durch EU-Gesetze drohende Vernichtung unserer wichtigsten Industriezweige zu verhindern. Eine neu zu gründende Wirtschaftsgemeinschaft souveräner europäischer Nationalstaaten soll dabei die größtmögliche Subsidiarität und Souveränität der einzelnen Staaten und ihrer Bürger gewährleisten. Der DEXIT ist angesichts der Diktate aus Brüssel und der internationalen Abkommen alternativlos. Bundestag und Landtage, auch hier in Baden-Württemberg, sind in ihrer Gesetzgebungskompetenz immer weiter beschnitten worden. Ein Großteil der Gesetze beruhen auf Vorgaben aus Brüssel, die von Bundestag und Landtagen in nationales Recht umgesetzt werden müssen, ohne dass die Volksvertreter noch einen Einfluss haben oder gar ihrem Gewissen folgen könnten. Eine Demokratie, in der die Bürger über die zentralen Fragen von Staat und Wirtschaft nicht mehr abstimmen können, ist keine Demokratie mehr. Der DEXIT ist deshalb unabdingbar für die Wiederherstellung der Demokratie in unserem Land.“
Antragsteller:
Hansjörg Schrade, Sprecher KV Reutlingen, Kandidat im Wahlkreis 9 Nürtingen (29)


[1] https://www.deutschlandfunk.de/klimaschutz-co2-emissionen-in-deutschland-deutlich-gesunken.697.de.html?dram:article_id=467323

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36559/umfrage/verbrauch-von-mineraloel-in-deutschland-seit-2008/

[3] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co2-steuer-deutschland-2021-1.4913406

[4] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/11/Ergebnisse-der-Mitgliederbefragung-AfD-Europawahlprogramm-2018.pdf

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 2. Januar 2021 von in Uncategorized.
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