Die Wähler sind frei

Freiheit, Recht, Direkte Demokratie, wirtschaftliche Vernunft – der Reutlinger Blogger

Alternative Kommunalpolitik – Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat JUL 2019 bis OKT 2020


Einleitung – das wichtigste Recht der Opposition

Das Auskunfts- und Antragsrecht der Gemeinderäte ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Wenn auch Gemeinderäte in dieser Hinsicht weniger Rechte als Abgeordnete im Bundestag oder in den Landtagen haben: wir haben dieses Recht von der ersten Stunde in Anspruch genommen. Als der OB in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 25.07.2019 das Schlusswort sprach, haben wir auf „Senden“ gedrückt und er hatte unsere ersten zwei Anfragen.

Hier in Kurzform zur Übersicht, jeweils mit dem Link in das „Rats-Informations-System“ (RIS) des Gemeinderats. Die Suche in diesem RIS ist praktisch unbrauchbar, ein normaler User findet damit nichts, oft ist die Google-Suche von außen besser als die interne Suche.

Anfrage Nr. 1: wieviele Flüchtlinge sind seit 2015 nach Reutlingen gekommen? Antwort: immer wenn es konkret wird, wissen wir nichts oder sind andere zuständig. Wir rücken nur die Informationen raus, die eh schon bekannt sind.
Die Antwort der Stadt findet sich hier, die Anlagen hier 1, 2, 3. Einige Antworten sind von der Art „Mein Name ist Hase, dafür ist der Landkreis zuständig“ oder die blanke Verweigerung: „Der Ausländerbehörde ist zwar im Einzelfall bekannt, wer Papiere (Pass, Personalausweis, Passersatz, Geburtsurkunde usw.) besitzt. Dies lässt sich aber statistisch nicht auswerten.“ Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern, die das so schreiben mussten, sehr wohl aber an der Rathaus-Spitze, die das die AfD nicht wissen lassen will. Besonders krass die Verweigerung bzgl. der Baukosten der Unterkünfte: seit nunmehr 15 Monaten möchte Bürgermeister Hahn mit dieser Auskunft nicht herausrücken. Qualitativ wesentlich bessere Auskünfte bekommen an dieser Stelle Landtagsabgeordnete, siehe die Lt-Drucksache Nr. 16/8733 vom September 2020[1].

Anfrage Nr. 2: Baumschutz in Reutlingen. Die Antwort der Stadt findet sich hier, daraus: „In den Jahren 2015 bis 2018 mussten auf städtischem Grund insgesamt 577 Bäume, die im Baumkataster erfasst waren, aus Verkehrssicherungsgründen gefällt werden.“ und: „Von diesen insgesamt ca. 40.000 bis 50.000 Bäumen sind 21.000 im Baumkataster der StadtReutlingen erfasst.Bei den restlichen 20.000 bis 30.000 Bäumen handelt es sich um flächige Gehölzbestände.“

Anfrage Nr. 3: Güterbahnhof, ZELT = Zero Emission Logistics Terminal – Steuergeld für noch mehr LKW in Reutlingen
Für das Gelände des ehemaligen Container-Bahnhofs nord-östlich des ehemaligen Güterbahnhofs Richtung Metzingen (also auf Höhe Rohstoffverwertung Reutlingen, Hasenauer bis ungefähr Lutz & Riepert), einer Brache von ca. 53.000 qm gibt es die Idee eines Containerbahnhofs (wieder mal, war dort schon bis 1997[2]). Die Abkürzung ZELT steht dabei für „Zero Emission Logistics Terminal“. Die Anlage soll zwar 200 LKW zusätzlich nach Reutlingen ziehen, aber das sollen nur „emissionsfreie“ Elektro-LKW sein, die komplette Container von Reutlingen bis Konstanz und Tuttlingen ausliefern.

Diese LKW gibt es zwar noch nicht und wird es nach heutigem Wissen auch nie geben (weil die Batterien so groß und schwer sein müssten, dass nicht mehr viel Nutzlast übrig bleibt), aber das macht so einem kommunalen Visionär und Planer natürlich nichts aus, da steht der drüber. Der Gemeinderat genehmigte dafür im September 2019 verlorene 640.000 Euro für Planungskosten, verloren deshalb, weil die Stadt nicht der Bauherr sein wird und weil keiner dieser Containerbahnhöfe rentabel arbeitet, alle existieren nur wegen Bundeszuschüssen. Pikant: diese 640 T€ sind bisher nicht im Haushalt eingeplant, sondern sollen im Haushalt 2021/22 beschlossen werden. Nach der Gemeinderatsentscheidung stellten wir die Anfrage (hier, Anlage da), weil uns der Beschluss auf zu wackliger Grundlage steht. Die FWV-Fraktion fand wenig später heraus, dass ein ähnlicher Container-Bahnhof bei Horb vom Verkehrsministerium gefördert wird und die Planungen schon viel weiter fortgeschritten sind.

Anfrage Nr. 4: Wahlprüfung, Wahlzettel, Kumulierung bei der AfD – die Wähler haben verstanden
Wir fragten, wie häufig bei der Stimmabgabe für die AfD kumuliert wurde. Wir hatten ja nur 13 Kandidaten auf dem Wahlzettel für den Gemeinderat. Um die 40 Stimmen pro Wahlzettel annähernd zu erreichen, waren wir darauf angewiesen, dass (fast) alle unsere Wähler kumulierten. Herr Queisser, Leiter des Hauptamts, überreichte uns in einem Gespräch eine Auswertung der Wahl die zeigte, dass wir dieses Ziel zu fast 100% erreicht hatten.

Anfrage Nr. 5: Programm „Demokratie Leben“ – wenn Antidemokraten, die mit Verfassungsfeinden kooperieren, Steuergeld aus einem Demokratie-Programm bekommen
Ein Artikel im GEA vom Juni 2019[3]: „Seit Beginn des Jahres setzt die Stadt Reutlingen das Bundesprogramm »Demokratie leben« in einer lokalen Partnerschaft für Demokratie um. 300 Städte nehmen bundesweit an dem Programm teil, 28 Kommunen und Landkreise sind es in Baden-Württemberg. Der Bund hat dieses Jahr für Reutlingen einen Betrag von 45.000 Euro (davon 5.000 Euro für den Jugendausschuss) zur Verfügung gestellt. Projekte wie das »Empowerment für Musliminnen«, eine Rap-Werkstatt und vier Projekte für die Gruppierung »Rosa« werden mit dem Ziel gefördert, die Demokratie in Reutlingen voranzubringen.“ Wir fragten, wie es sein kann, dass der Antifa-Ableger ROSA Geld bekommt, obwohl er die demokratischen „Events der AfD zum Desaster machen“ möchte und mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie [’solid].SDS Tübingen und der MLPD Reutlingen/Tübingen kooperiert. Die Antwort ist so windelweich, wie man sie von einem SPD-Bürgermeister erwartet, nicht hü, nicht hott. Unsere Anfrage da, die Antwort der Stadt da, die Anlagen dazu 1, 2. Bezeichnend für dieses bescheidene RIS, dass für Anfrage und Antwort verschiedene Seiten aufgerufen werden müssen. Es sollte nicht RIS = Rats-Informations-System, sondern BRDIS = Bürger- und Rats- Des-Informationssystem heißen.

Anfrage Nr. 6: Messstation im Ledergraben – wer braucht nicht-repräsentative,
möglichst schlechte Messwerte? Die Stadt? Oder die DUH? Die Bürger bestimmt nicht!
Die Messstation im Ledergraben war (dieser Landtags-Drucksache 16/6119 zufolge[4]) von 1982 bis 2008 beim Feuerwehrmagazin, ab 2008 am heutigen Standort. Der Standort wurde von der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) festgelegt. Es ist aber nichts bekannt, dass die Stadt sich gegen den viel ungünstigeren heutigen Standort gewehrt hätte. Ungünstig ist der Standort deshalb, weil er u.E. gegen die massgebliche Richtlinie (39. BImSchV, Anlage 3, Abschnitt D) verstösst. Dort steht u.a. „Dies bedeutet, dass der Ort der Probenahmestelle so zu wählen ist, dass die Luftproben – soweit möglich – für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge bei Probenahmestellen für den Verkehr und nicht weniger als 250 Meter x 250 Meter bei Probenahmestellen für Industriegebiete repräsentativ sind.“ Genau das ist aber nicht der Fall, wenn ein Standort in 100 m Entfernung schon viel günstigere Werte liefern würde.

Der Verdacht steht unwidersprochen im Raum, dass die Stadtverwaltung unter OB Bosch diesem Standort zugestimmt oder ihn sogar erbettelt hat, um möglichst ungünstige Werte zu bekommen, um so an Bundesmittel für den Achalm-Tunnel und für das Lead-City-Programm zu bekommen.

Die Antwort der Stadtverwaltung konnte weder unsere Bedenken noch die mehrerer Fachleute entkräften. Unsere Anfrage da, die Antwort der Stadt da mit Anlagen 1, 2, 3.

Der rein ideologisch begründete Kampf gegen das Automobil und seine Besitzer, Benutzer und Freunde der mit dem Auto verbundenen Freiheit wird auch hier in Reutlingen mit aller Einseitigkeit und Verbissenheit geführt.

Anfrage Nr. 7 Geplantes Flüchtlingsheim in der Tannenberger Straße beim Hochhaus Ostpreußen – wo sonst niemand hätte bauen dürfen
Mit sparsamsten Unterlagen, die bis zur entscheidenden Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2019 als nichtöffentlich klassifiziert waren – wir konnten also NICHT die Öffentlichkeit darüber informieren – beschloss der Gemeinderat am letztmöglichen Termin, oben am Dietweg beim Hochhaus „Ostpreußen“ Tannenbergerstrasse 62 durch die GWG ein Flüchtlingsheim für ca. 60 Personen bauen zu lassen. Wir beurteilen diesen Vorgang als skandalös, weil dafür die vom Gesetzgeber bis 31.12.2019 befristeten Erleichterungen im Baurecht nach § 13b BauGB zur Anwendung kamen. Das bedeutet, dass sowohl Flächennutzungsplan als auch alle naturschutzrechtlichen Bestimmungen außen vor bleiben. Unsere Anfrage findet sich da.

Auf deutsch: wo kein deutscher Staatsbürger hätte je bauen dürfen, nicht mal die Kommune selbst, da darf ein Flüchtlingsheim gebaut werden!

Der Skandal geht weiter: in einer Sitzung im März verkündete Verwaltungsbürgermeister Hahn dann, dass für dieses Flüchtlingsheim schon seit letzten Sommer ein rechtskräftiger Bebauungsplan vom Regierungspräsidium erlassen/genehmigt worden sei. Diese Genehmigung vom Regierungspräsidium hat bisher kein Gemeinderat zu Gesicht bekommen und weil der Bauherr mangels Geld nicht die Stadt selbst, sondern die mit 228 Millionen Gewinnrücklage und über 270 Millionen Immobilienbesitz gestopfte Tochter GWG Bauherr sein soll, hat der Gemeinderat auch nichts mehr zu sagen.

Warum der Gemeinderat am 17.12. darüber abstimmen sollte, wenn das RP den Bau schon im Juli 2019 genehmigt hat, bleibt natürlich auch ein Geheimnis des Verwaltungsbürgermeisters, der in dieser Sache den Hut auf hat. Er wird da juristische Escape-Tasten versteckt haben, wenn wir juristisch eingreifen wollten, da sind wir uns sicher, da ist er uns als studierter Jurist und Insider nach zwei Amtsperioden mit zusammen 16 Jahren natürlich überlegen.
Die Antwort der Stadt vom 29.05. (da) liest sich wie „keine Lust, keine Ahnung, geht Dich gar nichts an“. Auch vom OB bekamen wir einen Brief in dieser Sache (da). Die Baugenehmigung durch das RP bekommen die Gemeinderäte natürlich nicht automatisch, trotz der kommunalen Planungshoheit im Grundgesetz, wir haben sie beim RP angefordert.

Anfrage Nr. 8  zum Thema Geschäftsordnung Gemeinderat, (Nicht-)Beantwortung der AfD-Anfragen, Neutralitätsgebot: CDU weiß alles, SPD Spitze bei Anträgen und Anfragen

Die Stadt lässt sich bei Gemeinderatsanfragen gerne auch länger Zeit als die Geschäftsordnung das regelt. Als Referent eines Landtagsabgeordneten (und davor 10 Monate lang bei der AfD-Bundestagsfraktion) bin ich es gewohnt, dass die Regierungen bei Abgeordnetenanfragen die vorgeschriebenen Fristen pünktlich einhalten. Schließlich sollen Abgeordnete und Gemeinderäte Regierung und Stadtverwaltung kontrollieren und fundiert entscheiden können, also müssen sie Bescheid wissen. Als dann noch die Amtsleiterin des städtischen Presseamts im Tagblatt-Interview sich äußerte, dass „die Belastung durch den Einzug von Rechtsaußen im Rat deutlich gewachsen sei“, ist uns ob diesem Mimimi der Kragen geplatzt und wir haben daraus eine Anfrage gemacht. Die Anfrage findet sich hier mit Anlage 1 und 2, die Antwort der Stadt da.

Aus der Antwort wird ersichtlich, dass wir uns v.a. im Vergleich mit der SPD-Fraktion zurückgehalten haben. Die Antwort der Pressechefin im Tagblatt hätte auch lauten können: „wenn die SPD sich so zurückhalten würde wie die AfD, würde uns das die Arbeit wesentlich erleichtern“. Erstaunlich: die CDU hat gar keine Anfragen gestellt. Offenbar sind die Verbindungen der CDU ins Rathaus so gut, dass sie eh alles auf dem kleinen Dienstweg erfahren – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!  

Anfrage Nr. 9: Schließung Skateranlage Bürgerpark am 13. Mai –  Evaluation der Corona-Maßnahmen der Stadt Reutlingen – Dr. Karsten Amann in Panik – und nichts ist passiert!

Der ehem. Stadtrat der CDU und jetzt der Grünen Dr. Karsten Amann machte am 12.05. d.J. per Facebook-Post auf sich aufmerksam.

Staatsmännisch als Verantwortungsbewusstsein getarnt liess er seiner Corona-Hysterie freien Lauf und gerierte sich als Spaßbremse à la Fräulein Rottenmeier[5], weil die Jugend sich im nach dem ersten Corona-Schreck wieder geöffneten Skaterpark vergnügte: „bin entsetzt, hunderte von Leuten, kein Abstand, null Mundschutz“.  Der Skaterpark wurde daraufhin wieder geschlossen und es passierte – nichts. 10 Tage später gab es in Reutlingen zwar 11 „Neu-Infektionen“ (in Wahrheit nur positive PCR-Tests), doch die Stadtverwaltung konnte oder wollte nicht sagen, ob diese Neu-„Infizierten“ junge Skater seien.

Unsere Anfrage da, die Antwort der Stadt da.

Anfrage Nr. 10 zum Beteiligungsbericht der Stadt Reutlingen für 2018:
400.000 Euro einfach so weg – wenn eine Parkhaus-GmbH mit 60.000 Stammkapital Bank spielt  und auf die Nase fällt. Wer übernimmt die Haftung?
Die Stadt ist an insgesamt 30 Kapitalgesellschaften beteiligt, das reicht von 1,2 % an der ekz.bibliotheksservice GmbH bis zu 100% an Schwergewichten wie den Stadtwerken Reutlingen, 77,7% an der GWG oder 74% an der Reutlinger Stadtverkehrsgesellschaft mbH RSV. Offenbar haben die anderen Fraktionen nicht so genau hingeschaut, besonders nicht bei der stadteigenen Parkhaus-GmbH namens RBW GmbH. Zu dieser Parkhaus-GmbH findet sich der bemerkenswerte Satz: „Das  Jahresergebnis  wurde  außerordentlich  durch  die  notwendig  gewordenen  Abschreibungen  auf  ein  langfristiges  Darlehen  inklusive  aufgelaufener  Zinsen  von  insgesamt 403.465 Euro belastet.“

Da drängt sich doch die Frage auf: warum spielt eine Parkhaus-GmbH mit einem Stammkapital von nur 60.000 Euro Bank und gibt ein Darlehen von 400.000 Euro aus? Wir fragen als einzige Fraktion nach: „Wer war der Darlehensnehmer? Wodurch wurde die Abschreibung notwendig? War das Darlehen nicht besichert? Wer hatte das Darlehen von Seite der Stadt / der RPW GmbH abgeschlossen? Wie steht es mit der persönlichen Haftung des Unterzeichners? War die Ausgabe des Darlehens betriebswirtschaftlich sinnvoll, nötig oder war sie durch einen Gemeinderatsbeschluss eine politische Anweisung an die Geschäftsführung? Wurde der Fall juristisch und politisch aufgearbeitet?“

Unsere Anfrage vom 13.07. findet sich da – die Antwort der Stadt steht bis heute (26.10.) noch aus. Die Frist zur Beantwortung lt. Geschäftsordnung Gemeinderat ist damit um mindestens 6 Wochen überschritten – offenbar waren unsere Fragen nicht ganz schlecht.

Anfrage Nr. 11: Covid-19, Infektionsschutzgesetz und Beamtenrecht – positiv getestet heißt nicht infiziert! Und kein Beamter hat Zweifel geäußert?
Wir fragen nach, ob all die Grundrechtseinschränkungen aus den Corona-Verordnungen sich aus dem Infektionsschutzgesetz mit seiner Definition einer Infektion herleiten lassen. Denn: ein PCR-Test ist kein Nachweis für eine Infektion. Und wir fragen nach, ob auch nur ein Beamter im Rathaus die Rechtmäßigkeit all der Corona-Maßnahmen hinterfragt hat. Unsere Anfrage ist vom 07. September (da), die Antwort steht am 27. Oktober noch aus.

Anfrage Nr. 12: Weihnachtsmarkt Reutlingen nicht absagen!
Warum sollte die Stadt den Weihnachtsmarkt, der ja im Freien stattfindet, absagen? Unsere Anfrage (hier) wurde mittlerweile im Ausschuss mündlich beantwortet und weil wir nicht Mehrarbeit verursachen wollen, haben wir auf eine schriftliche Antwort verzichtet. Die Stadtverwaltung plant, den Weihnachtsmarkt auf vier verschiedene Inseln zu verteilen. Immerhin: sie wollen ihn nicht widerstandslos aufgeben. Gegen Verordnungen des Landes und gegen die von Politik und Medien geschürte Hysterie ist auch eine wohlwollende Stadtverwaltung chancenlos. Später musste der Weihnachtsmarkt dann doch komplett abgesagt werden. Wieviele Anbieter ein Jahr später überhaupt noch im Geschäft sein werden?

Anfrage Nr. 13: Controlling Bundesgelder Lead-City „Alles wird busser“ – wie wollen wir die aufgeblähte RSV und die vielen leeren Busse weiterfahren lassen, wenn die Bundesgelder am Jahresende auslaufen?
Diese Anfrage haben wir am 11. September per Mail an den Oberbürgermeister gestellt und sie war weder in der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung vom 29.09. noch in der vom 20.10. mit aufgeführt und ist auch sonst nirgends zu finden, deshalb hier der Link zu unserer dropbox. Wir haben uns an den persönlichen Referenten des OB gewandt. Bei einem Gemeinderatsbeschluss am 20.10. zur Fortführung der vergünstigten Tarife haben wir uns enthalten. Die Bundesgelder laufen zum 31.12.2020 aus, eine Verlängerung bis zum 30.06.2021 ist in Aussicht gestellt, dafür muss jedoch die Stadt auch die Vergünstigungen weiterhin anbieten. Wir mussten uns enthalten, weil keine belastbaren Zahlen zur IST-Situation vorlagen.

Anfrage Nr. 14: Festplatz Bösmannsäcker und Kreuzeiche-Stadion für AfD-Parteitage im Festzelt – Absage ohne Argumente, dicker entgangener Umsatz für die Reutlinger Gastronomie –
danke, OB – für nichts!
Mitte September fragten wir im Auftrag unseres Landesverbandes an, ob der Festplatz Bösmannsäcker im November und Dezember vermietet werden könnte, um dort ein großes Festzelt zur Durchführung mehrerer AfD-Landesparteitage hintereinander aufzustellen. Auch im Kreuzeiche-Stadion, das der Stadt gehört und zu irgendwelchen Konditionen dem SSV überlassen wird, könnten Corona-konforme Veranstaltungen abgehalten werden. Die Absage kam ’schnell und schmutzig‘, ‚quick-and-dirty‘. So schnell wollten wir uns nicht abspeisen lassen, deshalb unsere Anfrage da. In einer nichtöffentlichen Sitzung haben wir schon einen kleinen Teil der Antwort mündlich bekommen, worüber wir nicht schreiben dürfen. Die offizielle Antwort steht nocht aus.

Ein wichtiges Argument unseres Antrags war, dass die geplanten vier Parteitage an vier Wochenenden hintereinander mindestens 1.500 Übernachtungen und 3.000 Abendessen für die Hoteliers und Gastronomen noch dieses Jahr nach Reutlingen hätten bringen können, mindestens 200.000 zusätzlichen Umsatz plus die Umsätze der Technik- und Sicherheitsdienstleister. Nicht zu vergessen die Miete für den Platz an die Stadt und der Strom, der auch von der städtischen Tochter Fairenergie geliefert werden würde.

Anfrage Nr. 15: „Mega-Fail“ Bundesdeutscher Warntag am 10. September – Totalausfall auch in Reutlingen?
Bekanntlich hätten am Donnerstag, dem 10. September in ganz Deutschland probeweise die Sirenen heulen sollen, wie früher jeden Samstag. Nur: es passierte nichts, diese Generalprobe, um die Bürger zu warnen, fiel richtig ins Wasser. Wir wollen wissen, was in Reutlingen geplant war, was geklappt hat, was nicht geklappt hat und welche Schlussfolgerungen die Verwaltung daraus zieht. Unsere Anfrage findet sich da im RIS.

Anfrage Nr. 16: Gesamtkosten des Auskreisungs-Theaters seit 2014 oder: wie man aus aus einer kleinen Abfuhr eine richtig große Abfuhr von höchster Stelle macht
Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht der Stadt Kosten verursacht. Dass die Stadt lt. Rechtsauffassung des Innenministeriums[6] auch unsere Anwaltskosten übernehmen muß, wurmt den OB und mehrere Gemeinderäte erkennbar. In der Gemeinderats-Sitzung vom 20. Oktober berichtete der OB unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ kurz darüber: ca. 9.600 Euro musste die Stadt für den Anwalt überweisen.

Dass „wir drei von der AfD-Tankstelle“[7] beim Geldausgeben doch nur kleine Fische sind, dass die Stadt selbst die deutlich größeren Böcke schießt, wollen wir mit unserer Anfrage zum Thema Auskreisung zeigen, die auch noch nicht im System ist, deshalb hier auf unserer dropbox.

Schon 2014 war eine Arbeitsgruppe im Rathaus mit der Vorbereitung beschäftigt und wurde eine Anwaltskanzlei mit einem Rechtsgutachten beauftragt, stolz berichtete man der Presse von „16 Projektgruppen zu 80 Themen“ und die OB präsentierte im Mai 2015 freudestrahlend einen 130-seitigen Ergebnisbericht, siehe Foto im GEA vom 05.07.2017. Im Dezember 2018 erteilte der Landtag nach einer Antwort des Innenministeriums von über 800 Seiten dem Auskreisungswunsch eine Absage.

Weil die damalige OB am Ende ihrer 16jähigen Amtszeit und die Kirchturmpolitiker des alten Gemeinderats aus dieser kleinen Abfuhr unbedingt eine richtig große Abfuhr machen wollten, beschlossen sie am 20. Dezember 2018 eine Klage, die auch schon am 29. Januar 2019 eingereicht wurde.  Ausnahmsweise mal ging also auch etwas schnell, allerdings mit zu wenig (Denk-) Anlauf zu schnell – wie sich schon am 17. Februar herausstellen sollte: da wurde die Klage nämlich vom Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg a) ohne mündliche Verhandlung und b) „als unzulässig zurückgewiesen“[8].                                           

So ein Scheitern muß doch (politische) Konsequenzen haben oder zumindest im Sinne einer Nachbereitung aufgearbeitet werden, um Fehler im System nicht bald wieder machen zu müssen? Weit gefehlt in Reutlingen! Weder fand diese Aufarbeitung statt, noch fühlte sich irgendjemand berufen, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb haben wir diese Anfrage geschrieben – sie soll der Verwaltung und den anderen Gemeinderatsfraktionen helfen, von ihren Großstadt-Träumen Abschied zu nehmen. Reutlingen ist höchstens eine Möchtegern-Großstadt, die paar Hochhäuser, die wir haben, hat sich keiner gewünscht und ohne die 12 zwangseingemeindeten Teilorte könnten wir Großstadt nicht mal träumen.

Welcher alteingessene Reutlinger will schon in einer Großstadt wohnen? Deshalb wohnen wir ja in Reutlingen, damit wir manche Begleiterscheinungen einer Großstadt eben nicht erdulden müssen!

Die 4 Millionen Euro, die eine ausgekreiste Stadt Reutlingen jährlich mehr vom Land bekommen hätte (darauf haben alle geschielt, die wurden sogar schon im Doppelhaushalt 2019/2020 eingeplant), wären von 120 zusätzlichen Personalstellen mehr als geschluckt worden. Wo die 120 mehr Mitarbeiter hätten sitzen und arbeiten sollen, hat auch keiner gesagt. Nur die Linken haben schüchtern darauf hingewiesen, dass die ausgekreiste Stadt dann auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung selbst aufbringen müsste, die bisher der Landkreis zahlt.
Zum Glück ist wenigstens dieser Kelch durch das Scheitern an uns vorüber gegangen.
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Abbildung 1: OB Bosch mit dem Ergebnisbericht im Mai 2015. Bildquelle GEA

Antrag Nr. 1: Baumschutzsatzung baldmöglichst auf die Tagesordnung setzen
Die Grünen hatten seit 2006 Anträge zum Thema gestellt. Im Zusammenhang mit der Bebauung des Parks im Geiselhart-Areal hinter dem Kaufhof mit 80 Bäumen („Grüne Lunge“) wurde das Thema wieder aktuell. Wenn die Baumschutzsatzung erst kommt, wenn die Bäume dort gefällt sind, kommt sie zu spät. Deshalb wollten wir, dass gleich nach den Sommerferien 2019 diskutiert wird. Als das Thema dann auf der Tagesordnung war, zogen zwei andere Fraktionen die „Vertagungs-Karte“, mit einem Drittel der Stimmen lt. Geschäftsordnung möglich. Auch ein Jahr später im Oktober 2020 ist nichts diskutiert und nichts beschlossen. Jetzt haben wir größere weit Probleme mit den Finanzen und der Baumschutz scheint (wieder) zur Nebensache zu werden.

Antrag Nr. 2: Auskreisung – Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verfassungsbeschwerde
„Wenn Politik aber (wie in vielen Fragen, siehe BGH und EuGH) nur noch von Richtern gemacht wird, entfernen wir uns immer weiter von der Herrschaft des Volkes, von der Demokratie. … Dem möchten wir entgegentreten, wir möchten die Macht im Lande in möglichst vielen Fragen den Bürgern zurückgeben und so die Demokratie wieder glaubwürdiger und für die Bürger unmittelbarer machen. … Wir sähen es als einen Akt der politischen Klugheit und der demokratischen Demut vor dem Souverän an, die strittige Frage durch den Souverän, den Bürger entscheiden zu lassen.“

Das war der politische Hintergrund unseres Antrags ebenfalls vom ersten Tag im neuen Amt (da im RIS zu finden).

Die Antwort der Stadt als Mitteilungsvorlage mit der Rechtsauffassung des Bürgermeisters Hahn siehe hier – da wussten sie noch nicht, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof endgültig scheitern würden. Wie elegant und ohne Gesichtsverlust wäre ein Bürgerentscheid gewesen.

Antrag Nr. 3: Schadenersatzklage gegen das Land wegen der Messstation im Ledergraben
Unser Antrag da, mit Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, die Antwort der Stadt da, auch mit Anlage 1, 2, 3.
Durch die Aufstellung der Messstation durch das Land am absolut nicht-repräsentativen, ungünstigsten Standort, der überhaupt denkbar war, sind der Stadt grosse Kosten entstanden, vor allem aber den Bürgern, die mit gesetzlich zugelassenen, gut gepflegten (sonst wären sie nicht mehr in Betrieb) Diesel-Fahrzeugen nicht mehr in die Stadt dürfen, was einer Enteignung gleichkommt. Wir haben deshalb die Stadt aufgefordert, eine Schadenersatzklage gegen das Land anzustrengen.

Antrag Nr. 4: Wohnungsmarkt und GWG  – GWG abspecken, stille Reserven behutsam aufdecken, Vermögensbildung breiter Schichten fördern, Preise für Eigentumswohnungen dämpfen
„Der beste Antrag seit 20 Jahren“ – so wurde uns von jemand zugeflüstert. Für diesen Jemand gilt natürlich der Quellenschutz, nur so viel: er kennt sich aus. Die Bilanz der GWG im bundesanzeiger.de ist sehenswert: nicht zweckgebundene Gewinnrücklagen von 225 Mio. Euro, flüssige Mittel, Wertpapiere und sonstige Vermögensgegenstände von ca. 25 Mio., vor allem aber 7.449 Wohnungen im Besitz, die nur mit 191 Mio. bewertet werden, durchschnittlich also nur 191.000000 : 7.449 = 25.641 Euro pro Wohnung/Haus.

Wir schlagen vor, jedes Jahr 3% der Wohnungen vorrangig an die derzeitigen Mieter zu verkaufen, um so jedes Jahr ca. 220 Reutlingern die Möglichkeit zur Vermögensbildung zu geben. Die Vermögensbildung breiter Schichten (sehr erhellend dazu eine Übersicht der Konrad-Adenauer-Stiftung von 1976[9]) würde so gefördert. Vor allem aber könnte die GWG zum Nutzen der Stadt bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 175.000 Euro jedes Jahr 220 x 150.000 = 33 Mio. Veräußerungsgewinne erzielen – ohne dass in Reutlingen eine Wohnung weniger stehen würde – die Wohnungen sind dann ja nicht weg! Für die Stadt könnten so zum Beispiel sieben Jahre lang ein außerordentlicher Ertrag von 25 Mio. im Jahr (brutto) = 175 Mio. verbucht werden[10], sie würden die Gesamtverschuldung der Stadt von aktuell knapp 115 Mio. (Gesamtschulden Kernhaushalt[11]) plus 110 Mio. der Eigenbetriebe deutlich auf sehr überschaubare Größenordnungen senken.

Die GWG wäre nach 7 Jahren dann um 7 x 220 = 1.540 Wohnungen „ärmer“ – hätte diese aber zum Nutzen der Stadt und der Käufer verkauft. Der Auftrag der GWG ist auch nicht, immer reicher und fetter, marktbeherrschender zu werden. Der gesamtgesellschaftliche Auftrag an die GWG ist, Wohnraum für breite Schichten zu schaffen. Dieses Ziel wäre auch beim Verkauf erreicht. Denn: die Wohnungen können nicht wie eine Briefmarkensammlung, ein Goldschatz oder ein Gebrauchtwagen mitgenommen werden, sie bleiben weiter in Reutlingen.

Antrag Nr. 5: Kindergartengebühren aussetzen nach Ellwanger Vorbild, sofortige Kostensenkungen
Bis zum 24. März mussten die Eltern annehmen, dass sie Kindergartengebühren bezahlen müssten, obwohl die Kindergärten wg. Corona geschlossen waren. Unser Antrag vom 24.03. und die Neuigkeit von der Stadt auf dem GEA-Corona-Ticker fielen dann auf den selben Tag zusammen. Der Antrag findet sich hier, die Antwort hatte sich am selben Tag erübrigt.AlternativeKommunalpolitikAbb7.jpg
Abbildung 2 GEA-Corona-Ticker vom 24. März 2020

Was sich leider nicht erledigt hat und wo wir auf keinerlei Gehör stießen: als gute Betriebswirtschaftler hatten wir auch „sofortige(n) Kostensenkungen im gesamten Verantwortungsbereich der Stadt“ bei „Heizungen in den leeren Sporthallen und Schwimmbädern“, „Dienstleistungs-, Beratungs- und sonstige Honorarverträge(n)“ gefordert und „ideologisch motivierte überteuerte Anschaffungen mit Batterie- und sonstiger Alternativtechnik“ auf den Prüfstand zu stellen. Dabei haben wir vor allem an die TBR gedacht und den Brennstoffzellen-Müll-LKW, der 600.000 Euro Aufpreis kostet und für drei Jahre Wartungsvertrag nochmal 150.000 – jeden Monat 4.166 nur für Wartung! Dass für die 600.000 Aufpreis ein Bundeszuschuss von 90% gewährt wird, bringt dem Steuerzahler keine Schmerzerleichterung – er hat alles bezahlt, das linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel macht ihn nicht reicher!

Und wir hatten für die RSV den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden aufgefordert, „die Geschäftsführung anzuweisen, unrentable, kaum genutzte Verbindungen (v.a. in den Nachtstunden) unverzüglich bis auf weiteres stillzulegen.

Dies führte dann in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen zum Vorwurf von der SPD, der Herr Schrade von der AfD wolle die Busfahrer der RSV „auf die Strasse setzen“ – wie wenn es besonders sozial wäre, leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. FJS hatte recht: „irren ist menschlich – aber immer irren ist sozialdemokratisch“.

Antrag Nr. 6: Umbenennung von Straßen in Reutlingen – Geschichtsfälschung als Zeitvetreib
Aufhänger für diesen Antrag war ein Zeitungsbericht aus Stuttgart im Juni 2020: „Debatte über Straßennamen in Stuttgart – Es droht Streit um Porsche und Schleyer“[12]. Bestand die Gefahr, dass auch in Reutlingen  die Linke einen entsprechenden Antrag stellen würde, in ihren Augen „historisch belastete“ Straßennamen durch entsprechend besetzte Kommissionen überprüfen zu lassen und im Orwell’schen Sinne die Geschichte zu bereinigen?

Dem wollten wir vorbeugen. Mit sarkastischer Überzeichnung kamen wir den Linken zuvor und stellten z.B. den Antrag (hier), die Hindenburgstrasse in Hilde-Benjamin-Strasse umzubenennen, die bekanntlich als Blut-Hilde in der frühen DDR Richterinnen-Karriere mit mehreren Todesurteilen machte. Genug andere Linken-Ikonen haben genauso Dreck am Stecken und Blut an den Fingern.

Der Herr Oberbürgermeister stellt in einer aktuellen Gemeinderatsvorlage (da) über unseren Antrag fest: „Im Übrigen lässt er auch keine Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit den bisherigen Straßennamen erkennen.“ und fordert den Gemeinderat auf, „sich mit dem Antrag nicht zu befassen und einen Beschluss nach § 24 Abs. 2d der Geschäftsordnung des Gemeinderats (Nichtbefassungsantrag) herbeizuführen.“

Wenn er sich daran erinnern wird, wenn die vereinigte Linke aus Linken, SPD und Grünen mit ähnlichen, dann aber völlig humorfreien Anträgen kommt, dann können wir uns dieser Empfehlung des Oberbürgermeisters gerne anschließen.

Antrag Nr. 7: Online-Amtsblatt der Stadt Reutlingen
Sehr ernst gemeint ist unser vorerst letzter Antrag. In vielen oder den meisten Dörfern gibt es Mitteilungsblätter, die sehr aufmerksam gelesen werden und in denen die Vereine, Kirchen, aber eben auch die Rathausfraktionen Raum für ihre Mitteilungen bekommen. Das fehlt in Reutlingen.

Reutlingen leistet sich dafür ein antiquiertes pro-forma-Amtsblatt mit einer Mini-Auflage von gerade mal 1.100 Exemplaren. Die Bevölkerung wird damit nicht erreicht. Anzeigen in Zeitungen kosten Geld und ob Mitteilungen von Stadt und Fraktionen gedruckt werden, ist redaktionelle Entscheidung der Zeitungen.
Die Stadt muss aber ihre Bürger informieren können, zuverlässig, nachprüfbar, schnell und kostengünstig. Natürlich muss das heutzutage eine Online-Lösung, ein Amtsblatt im Newsletter-Stil sein.

Und die Fraktionen müssen dort Raum für ihre Mitteilungen und Sichtweisen, Lösungsvorschläge und Kritikpunkte bekommen. Es ist ein Unding, dass die Fraktionen abhängig sind von der oft genug nicht neutralen Berichterstattung und der tendenziösen gate-keeper-Funktion der Presse, die aus ihrer Haltung in Kommentaren keinen Hehl macht. Unser Antrag vom 7. September findet sich da, eine Reaktion haben wir noch nicht gehört.

Der Aufruf zur Beendigung des Lockdowns – am 31.03.2020
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten die Läden schon ab Samstag, den 04. April, also eine Woche vor Ostern wieder öffnen dürfen. Am 31.03. veröffentlichten wir als Gemeinderatsfraktion unseren Aufruf (da) zur Beendigung des Lockdowns. An diesem Tag lag die Zahl der „Neuinfektionen“ bei 80 – aber nur, weil die Zahl in den drei Tagen davor bei 0  lag, also irgendein Stau bei der Auswertung der Tests, pro Tag im Durchschnitt also knapp 30. Ein gutes halbes Jahr später, am 29.10., als OB Keck mitteilt, dass er den Aufruf der 36 Bürgermeister gegen den II. Lockdown mit unterzeichnet hat, bei 74. Leider hat das Landratsamt Reutlingen nie die Zahl der Testungen pro Tag oder Woche mitveröffentlicht, das wäre die Voraussetzung, um die Zahlen wirklich vergleichen zu können.
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Bildquelle: GEA-Corona-Liveticker Reutlinger Generalanzeiger

Und es war ausgerechnet und einzig die AfD, die in Reutlingen die Kirchen aufforderte, nicht auf die Ostergottesdienste zu verzichten. Uns ist kein anderer Aufruf in dieser Richtung bekannt, wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen. Eine entsprechende Mail an die Dekane beider Konfession blieb ohne jede Reaktion.
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Dafür gab es eine Reaktion der örtlichen Presse. War der Artikel auf der ersten Lokalseite noch einigermaßen neutral, so war der Kommentar (der über dem Artikel stand, eher unüblich – zuerst die sachliche Berichterstattung, dann noch eine Meinung dazu) nicht nur arrogant und hämisch, sondern sachlich einfach falsch – nirgends haben wir behauptet, wir würden uns mit Viren auskennen. Im Gegenteil: wir haben von der Bundesregierung verlangt, die Beweise vorzulegen, dass sie sich mit Viren auskennt bzw. die harten wissenschaftlichen Beweise dafür, dass dieses Virus um so viel gefährlicher als die Grippeviren vergangener Grippewellen, um so die Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen – was sie bis heute nicht getan hat und nicht konnte.AlternativeKommunalpolitikAbb10

Fazit und Ausblick: Finanzen, Soziales, Demokratie, Öffentlichkeit, Transparenz, Effizienz
Es ist beschämend für den Gemeinderat und die Fraktionen „die schon länger da sitzen“, dass wir die Einzigen sind, die bestimmte Fragen stellen und auf’s Geld des Bürgers schauen, beim Brennstoffzellen-Müll-LKW (plus 600.000 Anschaffung, 150.000 Wartungskosten in den ersten drei Jahren), bei den Planungskosten für einen wahrscheinlich nie kommenden Container-Bahnhof (640.000, bei einem Kredit von 400.000 Euro, den eine städtische GmbH vergibt und ein paar Jahre später einfach abschreibt). So gesehen hätten wir in unserem ersten Jahr dem Steuerzahler schon 600 + 150 + 640 = 1,39 Mio. sparen können, wenn die Mehrheit uns zugestimmt hätte. Und wir sind die Einzigen, die es kümmert, wenn im Beteiligungsbericht kommentar- und folgenlos auf 400.000 Euro verzichtet wird, „jetzt sind sie halt weg“, die Euros.

Finanzen
Die Finanzen werden das wichtigste Thema bleiben: warum steht Reutlingen bei der Gewerbesteuer so schlecht da im Vergleich zu anderen Mittel- oder Großstädten in Baden-Württemberg? Liegt es an zu wenig Gewerbegebieten oder haben wir eher ertragsschwache Firmen in Reutlingen angesiedelt, so dass der Steuerertrag pro Flächeneinheit nicht ausreichend ist? Dann würden auch viele Hektar verschandelte Natur[13] z.B. im Spießhart in Sondelfingen nicht viel bringen. Wie hoch sind die Personal- und Verwaltungskosten des Reutlinger Rathauses im Vergleich mit anderen Städten? Wie hoch die Sozialaufwendungen im Vergleich?

Soziales – Grundgesetz Art. 6: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“. Städtisches Grundeinkommen für Kinderbetreuung ohne Mehrkosten.
Neben den Personalkosten (knapp über 100 Mio. für ca. 2.400 Mitarbeiter) sind die Kosten der Kinderbetreuung mit ca. 50 Mio. ein großer Posten. 7.077 Kinder von 0 bis 6,5 Jahren leben in Reutlingen[14]. Für diese Kinder werden insgesamt 970 plus 3.896 Plätze bereitgestellt, für die Kinder ab 3 Jahren mit einer Bedarfsdeckung von 105% – es gibt also genügend Plätze. Die Gesamtaufwendungen dafür betrugen 49,5 Mio.[15] – da ist die Versuchung groß, zum Taschenrechner zu greifen. 50 Mio durch 7.077 Kinder, das sind 7.065 € pro Kind und Jahr.

Und wenn man dieses Geld direkt an die Eltern ausschütten würde – wie viele Verwaltungsstellen im Rathaus würde das sparen? Und die Eltern könnte selbst frei entscheiden, ob sie Geld und Kinder zuhause behalten, oder ob sie mit diesem Geld Nachfrager auf dem Markt für Kinderbetreuung würden. Ob bei fast 600 € pro Kind und Monat die Anbieter den Eltern nicht ganz anders gegenübertreten würden? Wären Eltern dann noch Bittsteller um einen Kindergartenplatz oder wären sie nicht plötzlich geschätzte und geehrte Kunden? Würde dann noch ein Kindergarten ganz kurzfristig den Eltern mitteilen, dass leider Ende Oktober eine Woche zu ist, „Schließtage“?

Wir werden einen Antrag stellen, dass jedes Jahr 3% der Eltern einen Antrag stellen können, das Geld direkt ausbezahlt zu bekommen. Voraussetzung wäre natürlich a), dass die Eltern einen Klageverzicht unterschreiben – nicht dass sie das Geld kassieren und dann doch auf einen Platz klagen, b) dass die Kinder im Sinne der Integration auch zuhause deutsch lernen können, ein entsprechender Nachweis müsste von den Eltern auf eigene Kosten erbracht werden, ein deutscher Schulabschluss oder ein Sprachnachweis (mindestens B1[16]) und c) ein jährlicher Nachweis, dass die Kinder zuhause nicht verwahrlosen – auch dafür würde sich ein Markt von Sozialarbeitern, kirchlichen und nichtkirchlichen Wohlfahrtsorganisationen etablieren. Ausbezahlt bekommen würden die Eltern z.B. 90% dieser 7.065 Euro, Stadt und Anbieter können ja ihre Strukturen nicht sofort anpassen. Wenn aber jährlich zusätzlich 3% der Eltern beantragen würden, würde die Zahl der Eltern langsam um etwa 200 pro Jahr anwachsen und sich dann irgendwo einpendeln – die Stadtverwaltung und die Anbieter hätten so genügend Zeit, sich auf den Wandel einzustellen. Gleichzeitig würde die Stadt ihre Zuwendungen an die bisher alimentierten Träger im gleichen Takt senken. Zu prüfen wäre auch, ob die Eltern den Betrag versteuern müssten oder wie man den Eltern das Geld steuerfrei zukommen lassen könnte im Sinne eines Grundeinkommens für Kinderbetreuung.

Öffentlichkeit und Transparenz – aus Verantwortung dem Souverän gegenüber
Die Gemeinderatssitzungen modern öffentlich machen: sind schon die (ebenfalls denkmalgeschützten) Sitze für die Besucher im Ratssaal eine Zumutung, so sollte spätestens in Corona-Zeiten auch dem letzten Ewig-Gestrigen klar werden, dass das demokratische Prinzip der Öffentlichkeit auch per Livestream und Videoaufzeichnung hergestellt werden könnte. Städte wie Mannheim[17], Calw[18] oder Filderstadt[19] gehen hier voran, die SPÖ in der 15.000-Einwohnerstadt Bruck an der Mur in Österreich berichtet es und die NEOs haben es für die 3.000-Einwohnerstadt Hartmannsdorf ebenfalls in Österreich erfolgreich gefordert und feiern es auf Facebook[20]. Wir werden diesen Antrag stellen und sind gespannt, wie die anderen Fraktionen das sehen. Welches Argument dagegen könnte es geben, dem Souverän das Recht auf Transparenz zu verweigern???

Effizienz – aus Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber
Wie lange dauert schon die Einführung der „E-Akte“, also eines zeitgemäßen Dokumenten-Management-Systems mit definierten und standardisierten Abläufen, weitgehend papierlosen Akten? Warum wird mit so geringer manpower daran gearbeitet? Welches zeitliche Ziel wurde gesetzt? Dem Unternehmer graut es, dass der Öffentliche Dienst sich bei bestimmten Dingen so viel Zeit lassen kann – weil das Steuergeld ja trotzdem zuverlässig hereinkommt.

Tut es jetzt aber nicht mehr. Also steigt der Druck, die Verwaltungskosten in der Stadt zu senken, Abläufe zu vereinfachen, v.a. aber die Papierflut einzudämmen. Es geht ja nicht nur um Papier ja oder nein, sondern auch um Dinge, Vorgänge mit Strg+F viel schneller finden, automatisch sortieren und ablegen usw. usf.

Schluss – Exotenstatus behalten, outcasts bleiben statt dazugehören und betriebsblind werden
Wir als AfD-Gemeinderäte hoffen sehr (!), dass wir unseren Exotenstatus behalten (!) und die outcasts bleiben. Damit wir nicht so schnell betriebsblind werden und „dazugehören“ und uns die Denke angewöhnen „das muss so sein“ oder „das haben wir schon immer so gemacht“.

Es „muss“ fast nichts – und wir stehen vor turbulenten und dramatischen Zeiten. Ein für das Personal zuständiger Verwaltungsbürgermeister steht da unter besonderem Rechtfertigungsdruck, wie er seine Dienstleistung für die Bürger immer effizienter erbringen kann.

02. November 2020 Hansjörg Schrade

Impressum, V. i. S. d. P.
AfD-Fraktion im Gemeinderat von Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen
Hansjörg Schrade, Fraktionsvorsitzender
hansjoerg.schrade@reutlingen.de   Tel. 0177 – 722 63 56

Diese Informationsbroschüre bekommen Sie auf Anfrage gerne als pdf per Mail zugeschickt, mit funktionierenden Links und Sie finden Sie online und zum download auf dem Blog von Hansjörg Schrade https://diewaehlersindfrei.wordpress.com/

[1] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8733_D.pdf
Diese Informationsbroschüre bekommen Sie auf Anfrage gerne als pdf per Mail zugeschickt, mit funktionierenden Links und Sie finden Sie online und zum download auf dem Blog von Hansjörg Schrade https://diewaehlersindfrei.wordpress.com/

[2] https://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/renaissance-des-gueterbahnhofs-als-terminal-rueckt-naeher-19365169.html und https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stadt-Reutlingen-kauft-Gelaende-fuer-65-000-Euro-191338.html

[3] https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-ob-keck-fordert-partnerschaft-f%C3%BCr-demokratie-_arid,6140911.html

[4] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6119_D.pdf

[5] https://youtu.be/oNBVuch1oNo

[6] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6582_D.pdf

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Drei_von_der_Tankstelle_(1930)

[8] https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1VB11-19_Urteil_anonymisiert.pdf

[9] https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=141da34d-1da2-4e47-1634-0de8fb48a629&groupId=252038

[10] nur 25 Mio brutto und nicht 33, da die Stadt nur 77% an der GWG hält

[11] Jahresabschluss 2019 Stadt Reutlingen, Seite 451

[12] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-ueber-strassennamen-in-stuttgart-streit-um-porsche-und-schleyer.cee740ac-6fec-43f1-871c-96e46f591b77.html

[13] https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-reutlingen-plant-rolle-r%C3%BCckw%C3%A4rts-_arid,4300559.html

[14] Jahresabschluss 2019, Seite 195

[15] Seite 197

[16] „Fortgeschrittene Sprachverwendung: kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.“ siehe https://www.europaeischer-referenzrahmen.de/

[17] https://www.facebook.com/lipartie/posts/640008919911795

[18] https://www.facebook.com/Stadt.Calw/posts/4686072491410333

[19] https://www.facebook.com/filderstadt/posts/3186138734739576

[20] https://www.facebook.com/NEOS-f%C3%BCr-Markt-Hartmannsdorf-111492057070434/

 

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 6. November 2020 von in Uncategorized.
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