Die Wähler sind frei

Freiheit, Recht, Direkte Demokratie, wirtschaftliche Vernunft – der Reutlinger Blogger

Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen. Stimmen von OKT 15 bis DEZ 17.

Bildquelle: FAZ vom 5.9.2017 S. 1 Greser und Lenz. Meinungsfreiheit bei Merkel und Schulz ist die Freiheit, trotz rhetorischer Unterschiede de facto meist einer Meinung zu sein.

FAZ Ende NOV nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen und vor Beginn der neuen GroKo-„Sondierungen“

Dieser hervorragende Aufruf auf der Achse des Guten vom Juli 2017 geht in die selbe Richtung wie mein Artikel vom Oktober 15: wir brauchen (wieder) Meinungsfreiheit und v.a. auch Leute, die ihre (kritische) Meinung aussprechen!
Marisa Kurz auf der Achse des Guten:
„Zwar sieht eine Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle politische Lage kritisch, doch kaum einer traut sich, den Mund aufzumachen. Solange Kritiker schweigen, entscheiden ein paar „Autoritäten“ in Politik und Medien, was in Deutschland ausgesprochen werden darf. Und solange wird sich nichts ändern.

Ich verstehe jeden, der Angst davor hat, seine Unzufriedenheit über die politische Lage offen auszusprechen. Aber jeder, der schweigt, ist dafür mitverantwortlich, dass die Merkels und Maasis, die Stegners und Augsteins am lautesten schreien dürfen und damit durchkommen. Einer auf Gerechtigkeit und den Werten der Aufklärung basierenden Kritik an der deutschen Politik fehlt es weder an sachlichen Argumenten, noch an Zustimmung. Es fehlt an Menschen, die sie aussprechen.“

Mein Text aus OKT 15:
Die Probleme, in denen wir als Gesellschaft stecken und auf die wir noch zusteuern, sind immens – und zum Glück kennen wir noch nicht alle Auswirkungen. Ein „weiter so“ oder „einfach mehr vom bisherigen“ wird die Lösung dieser Probleme nicht bringen. Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele und möglichst verschiedene Meinungen. Als „TINA“ (there is no alternative, mehr darüber bei zerohedge) hat das häufig gebrauchte Wort „alternativlos“ unserer Kanzlerin international Karriere gemacht – hätten die Regierungsfraktionen (und Teile der Opposition, die der Kanzlerin zu oft zugestimmt haben) doch ihre demokratische Verantwortung wahrgenommen und seit der sog. „ersten Griechenrettung“ im Frühjahr 2010 mehr Alternativvorschläge gemacht!

Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist damit nicht nur ein hohes Gut zum Schutz des Einzelnen und seiner geistigen Freiheit; sie ist m.E. auch eine Voraussetzung für den Erfolg eines Gemeinwesens, wie es seinen Bestand, seinen wirtschaftlichen Erfolg und seine Werte über die Zeit sichern kann.

Über die „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ist sicher viel geschrieben worden (aktuell ein Artikel in der FAZ „Warum auch Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat“), vor allem darf die geäußerte Meinung m.E. nicht darin bestehen, andere zu Straftaten aufzurufen oder jemand mit Gewalt oder Schädigung zu drohen.

Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte. Eine wirtschaftliche oder persönliche Schädigung des Gegenübers (so es nicht Notwehr ist, weil er mir schaden möchte) wird mich auf dem Weg zur Problemlösung nicht weiterbringen.

Aus aktuellem Anlaß im Oktober 2015 Hansjörg Schrade

PS, Nachtrag: Prof. Patzelt stößt drei Monate später in das gleiche Horn (hier):
„Der besondere Wert pluralistischer Demokratie besteht darin, aus einem Diskurs korrekte Problemdiagnosen zu gewinnen und anschliessend zielführende, auf breite Zustimmung gegründete Therapien zu entwickeln. Dafür aber braucht es einen offenen Diskurs, in dem man dem jeweils Andersdenkenden nicht wahlweise Rassismus oder eine Verschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes unterstellt. Wir bauen die Polarisierung ab, indem wir einander ernst nehmen und guten Willens miteinander sprechen.“

Nachtrag II: Geradezu klassisch die Gegenposition nimmt die Stuttgarter Vorsitzende der VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart, Janka Kluge in diesem Boykott-Aufruf (hier als pdf) ein: „Herr Schrade mit ihnen kann die zivile Öffentlichkeit weder Gemeinsamkeiten, noch gemeinsame Ziele haben.“ Dieser Ausschluss aus der Gemeinschaft nach (falschen) Vorwürfen ohne Möglichkeit der Gegendarstellung, ohne neutralen Richter, ist ein typischer Eröffnungszug eines jakobinischen oder stalinistischen Prozesses, bei dem das Urteil schon vorher feststeht, nämlich die ökonomische, politische und phyisische Vernichtung des Angeklagten. Danke, Frau Kluge, für diese ehrliche Zurschaustellung Ihrer historischen Wurzeln, mit denen Sie mich zu den Millionen Kondratieffs zuordnen und Sie sich selbst zu dessen Anklägern, Richtern und Scharfrichtern.

Nachtrag III: Im Herbst 17 Prof. Eichenberger von der Uni Fribourg/Schweiz über die ökonomischen Vorteile von direkter Demokratie hier; schon 2011 ein Artikel im Handelsblatt mit der schönen Überschrift „Direkte Demokratie hält den Staat schlank“, wie gut direkte Demokratie sich auf die Staatsfinanzen auswirkt hier.

Ein Kommentar zu “Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen. Stimmen von OKT 15 bis DEZ 17.

  1. Welehamm
    28. Oktober 2015

    Es ist schön, wenn man in seiner Ansicht nicht allein ist. Was zur Zeit in Deutschland abläuft, ist unfassbar. Schlimm, dass der Justizminister die Progromstimmung noch befeuert. Die Meinungsfreiheit war noch nie so bedroht, wie zur Zeit. Lasst uns zusammenhalten!

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 27. Oktober 2015 von in Uncategorized.
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