Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen

Die Probleme, in denen wir als Gesellschaft stecken und auf die wir noch zusteuern, sind immens – und zum Glück kennen wir noch nicht alle Auswirkungen. Ein „weiter so“ oder „einfach mehr vom bisherigen“ wird die Lösung dieser Probleme nicht bringen. Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, benötigt die Gesellschaft eine möglichst breite Entscheidungsbasis, möglichst viele und möglichst verschiedene Meinungen. Als „TINA“ (there is no alternative, mehr darüber bei zerohedge) hat das häufig gebrauchte Wort „alternativlos“ unserer Kanzlerin international Karriere gemacht – hätten die Regierungsfraktionen (und Teile der Opposition, die der Kanzlerin zu oft zugestimmt haben) doch ihre demokratische Verantwortung wahrgenommen und seit der sog. „ersten Griechenrettung“ im Frühjahr 2010 mehr Alternativvorschläge gemacht!

Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist damit nicht nur ein hohes Gut zum Schutz des Einzelnen und seiner geistigen Freiheit; sie ist m.E. auch eine Voraussetzung für den Erfolg eines Gemeinwesens, wie es seinen Bestand, seinen wirtschaftlichen Erfolg und seine Werte über die Zeit sichern kann.

Über die „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ist sicher viel geschrieben worden (aktuell ein Artikel in der FAZ „Warum auch Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat“), vor allem darf die geäußerte Meinung m.E. nicht darin bestehen, andere zu Straftaten aufzurufen oder jemand mit Gewalt oder Schädigung zu drohen.

Auch im persönlichen, zwischenmenschlichen Bereich komme ich doch nur weiter, wenn ich die Meinung eines Gegenübers achte, durch Zurückhaltung die Gesprächsbasis nicht zerstöre und die Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Ziele betone und an ihnen festhalte. Eine wirtschaftliche oder persönliche Schädigung des Gegenübers (so es nicht Notwehr ist, weil er mir schaden möchte) wird mich auf dem Weg zur Problemlösung nicht weiterbringen.

Aus aktuellem Anlaß im Oktober 2015 Hansjörg Schrade

PS, Nachtrag: Prof. Patzelt stößt drei Monate später in das gleiche Horn (hier):
„Der besondere Wert pluralistischer Demokratie besteht darin, aus einem Diskurs korrekte Problemdiagnosen zu gewinnen und anschliessend zielführende, auf breite Zustimmung gegründete Therapien zu entwickeln. Dafür aber braucht es einen offenen Diskurs, in dem man dem jeweils Andersdenkenden nicht wahlweise Rassismus oder eine Verschwörung zum Nachteil des deutschen Volkes unterstellt. Wir bauen die Polarisierung ab, indem wir einander ernst nehmen und guten Willens miteinander sprechen.“

Merkel, AfD, Islam, Multikulti, Christen in Flüchtlingsunterkünften – fünf wesentliche FAZ-Artikel

Nur zur Sammlung:

Merkels neue Kleider – Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? (hier als Link, hier als pdf)

Antworten auf die AfD – Allmählich setzt sich in den etablierten Parteien die Einsicht durch, dass die Dämonisierung der AfD nichts bringt. Es geht darum, Antworten auf aktuelle politische Schlüsselfragen zu finden. (hier als Link)

Das Wagnis der Religionsfreiheit – Das Grundgesetz schützt den Islam. Es kommt aber immer darauf an, wie er hier gelebt wird. (hier als Link). Diesen Artikel halte ich für idealistisch-naiv, der Islam verhält sich nicht so, wie wir es wünschen.

„Die meisten Menschen wollen unbequeme Fakten nicht hören“ – Der Soziologe Ruud Koopmans kritisiert, dass sich muslimische Migranten zu wenig anpassen würden. Multikulti hält er für fatal, Merkels Türkei-Politik ebenso. In Deutschland wird er bislang kaum gehört – und er ahnt, warum. (hier als Link). Was ein holländischer grüner Soziologe zu sagen hat.

„Der evangelische Berliner Pfarrer Gottfried Martens, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, äußerte sich „fassungslos, dass man weiter am Paradigma des Einzelfalles festhält“.“ Bis zu 40.000 Nicht-Muslime drangsaliert – Laut einer Studie sind tausende aus Syrien und dem Irak geflohene Christen in deutschen Flüchtlingsheimen Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Sicherheitspersonal und muslimische Flüchtlinge sollen für die Übergriffe verantwortlich sein. (Link hier)

Europa im Krisenmodus – Tagung an der Evang. Akademie Tutzing

Läßt man den gegnerischen Unfallverursacher das eigene Auto reparieren? Den Einbrecher die aufgebrochene Haustür? Läßt das Opfer sich vom Schläger und Täter seinen verletzten Kopf verbinden oder den eingeschlagenen Zahn ersetzen?

In „die tatsächliche Verflechtung von Politik und Medien“ (Sascha Lobo im SPIEGEL hier) möchte sich die Evangelische Akademie Tutzing auch einreihen, sie möchte gerne dazugehören – die Referentenliste zur Tagung „Scheitert das Projekt „Europa“?“ (hier das pdf) liest sich wie die perfekte Umsetzung von „den Bock zum Gärtner machen“:

  • Josef Ackermann ehem. Deutsche Bank und einer von der DZ Bank,
  • der Außenminister Luxemburg Jean Asselborn als Vertreter des Brüsseler Establishments,
  • die SPD mit Niels Annen und Thomas Oppermann von der Bundestagsfraktion,
  • von der CDU-Parteienfamilie Manfred Weber CDU/EVP und Josef Pühringer ÖVP, Horst Seehofer und Eberhard Sinner von der CSU
  • von den Grünen die anstudierte Theologin Katrin Göring-Eckart (KGE), Vorsitzende der Bundestagsfraktion
  • von den Medien zwei vom Bayerischen Rundfunk bzw. Fernsehen und einer von der ARD
  • dazu als schmückende Beigabe und neutrale Feigenblätter eine Bischöfin und eine Professor

Dieses Kartell aus GroKo, Banken und Medien hat Europa doch in die Krise geführt, in der heute der Karren steckt, das waren doch die Entscheider der letzten zwanzig Jahre – wie soll von denen die Lösung kommen?

„Hinzu kommt, dass in nahezu allen Ländern Europas der Rechtspopulismus wächst.“ Diese wahre Bedrohung des Establishments, dieser Konkurrent an den Fleischtöpfen des Systems ist der Alarmruf, der die Gäste nach Tutzing locken soll, der ähnlich wie die Türken vor Wien die letzten Kräfte des Systems zur gemeinsamen Abwehr aufrufen soll. SchloßTutzingAkademievonoben

Wäre der Auftrag der Kirche nicht, auch mit den so Geächteten zu reden? Mit den Thomas Müntzers, die offensichtlich vom Volk eher als Hoffnungsträger angesehen werden? Darf eine Tagung, bei der nur die Verursacher der Krise zum wiederholten Mal ihre Propaganda, ihre Schlagworte verbreiten dürfen, „zu einem erheblichen Teil aus Kirchensteuermitteln finanziert“ werden?

Daß die Geächteten, die von den Zäunen, nicht eingeladen werden ist nicht nur fraglich im Sinne des Auftrags der Kirche, sondern verbreitet auch nur Langeweile – wo soll da der Spannungsbogen herkommen, wo die Antithese, ohne die eine Synthese, ein neuer Weg, gar nicht möglich ist? Oder, wenn wir über die Akademie mal positiv denken: wen wollte die Akademie einladen und durfte nicht, weil die anderen Referenten (die Akademie ist schon durch-gegendert und schreibt fortschrittlich-geschlechterneutral „Referierende“) ihr Veto einlegten, wie Nils Schmid und Malu Dreyer vor den Landtagswahlen für die SWR-Elefantenrunden? Den SPD-Kollegen trauen wir das immer zu …

Schade – denn das Ensemble aus Lage direkt am Starnberger See mit eigenem Badesteg, mit wunderschöner Spaziergang- oder Joggingstrecke entlang des Sees, mit Schlößle und Park und nicht zuletzt hervorragender Küche und Speisesaal mit Parkblick wäre ansonsten immer eine Reise wert. Auch der Mix aus liberal-intellektueller Akademie-Leitung, Andacht in der Kapelle morgens – das ist das Deutschland, das manche der Gescholtenen retten wollen – warum werden sie ferngehalten? Gut, daß ich im Mail-Verteiler der Akademie bin und mich mal wieder anmelden werde – bei einer spannenderen Dramaturgie wäre das sonst ein guter Tipp gewesen! DieTagungausKirchensteuermitteln

Ist-Situation Flüchtlingskrise: 2 Mio Ausländer-Zuzug in 2015, 160% mehr Asylanträge in JAN-FEB 2016

„Die Nettozuwanderung von Ausländern nach Deutschland hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt und damit den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Knapp zwei Millionen ausländische Personen kamen nach Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländerinnen und Ausländer fort. Daraus ergebe sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen Menschen, hieß es auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung auf Grundlage der bislang vorliegenden Zahlen der Wanderungsstatistik.“ schreibt die FAZ am 21. März.

Und das BAMF berichet in seiner Asylgeschäftsstatistik, daß die Zahl der Asylanträge in den Monaten Januar und Februar gegenüber dem gleichen Zeitraum 2015 um 160% gestiegen ist – 117.392 nach 45.173. Hatten wir in 2015 einen Saldo von 1,1 Mio. Menschen – wie hoch wird er in 2016 sein? Schaffen wir das? Oder wird nur ein Antragsstau abgearbeitet und vor einem Jahr haben sie komplett gepennt, waren im Streik? Weiterlesen

Islam – Nils Schmid ergreift Partei. DIE ZEIT stellt klar.

Auf der letzten Seite des Politikteils unten hat die FAZ eine Rubrik „Fremde Federn“, wo hauptsächlich Politiker zu Wort kommen, zuletzt Nils Schmid, unser Reutlinger MdL und Wirtschaftsminister, am 04.02.. Schmid, dessen Ehefrau türkische Wurzeln hat, ergreift dort Partei für seine Frau, das ist sehr ehrenwert. Darüberhinaus ergreift er auch Partei, für „den türkischen Kollegen“, „den persischen Exilanten, der vor einer islamistischen Diktatur nach Deutschland geflohen ist“, „die junge Muslima, die in Deutschland geboren ist, (die) hier ihren Weg zwischen Tradition und Moderne sucht und mit ihrer eigenen Identität Teil dieses Landes sein will.“

Ach ja, will sie das? Hier postuliert er ohne Beweis eine positive Grundannahme, um dann gleich zum Gegenschlag

auszuholen „wenn zu Recht niemand von mir eine Distanzierung von den Morden eines Anders Breivik erwartet?“ Weiterlesen

Unterwerfung – Soumission – Islam. Der neue Houellebecq

Die Mordanschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt passierten in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erscheinen des Romans „Soumission“ (Unterwerfung) von Michel Houellebecq. Der Roman, „dessen Titel auf die wörtliche Übersetzung von „Islam“ anspielt“ (FAZ), beschreibt, wie im Jahr 2022 ein muslimischer Präsident mithilfe der Stimmen von UMP und Sozialisten an die Macht kommt, um Marine le Pen vom Front National als Präsidentin zu verhindern. „Er entwirft das Bild eines islamistischen Gottesstaates in Frankreich in der nahen Zukunft. Nicht dass der Roman nicht lesenswert wäre. Im Gegenteil: Man kann ihn kaum aus der Hand legen. Man hofft, dass es auf eine Satire hinausläuft, und ahnt, dass die islamischen Verbände dagegen Sturm laufen werden. Man redet sich ein, dass die Kunst alles darf, doch die Unruhe, die den Leser erfasst, verlässt ihn nicht. Weiterlesen

Siggis Sonnensteuer – jetzt subventioniert der deutsche Stromkunde auch noch ausländischen „Öko“-Strom!

Kleinanlagen bis 10 kW Leistung sind ausgenommen von dieser Regelung, daß Leute und Firmen, die Solarstrom erzeugen, nur um ihn selbst zu verbrauchen, auch „Ökostrom-Umlage“ zahlen sollen, also andere Ökostrom-Erzeuger mitsubventionieren sollen – geht es wahnsinniger? Ich erzeuge Ökostrom, will selbst keine Subvention, kein Geld von niemand, will nicht ins Netz einspeisen und soll noch für andere zahlen, damit diese gesetzlich garantierte Profite machen???

10 kW Leistung mal ca. 1500 Stunden Sonnenscheindauer in D (hier) sind 15.000 kWh, das wären nach diesem SPON-Artikel 15.000 x 1,8 cts = € 270,- bzw. x 2,5 cts = € 375,- pro Jahr Siggis Sonnensteuer bzw. Ökostrom-Umlage auf meinen selbst erzeugten und selbst verbrauchten Ökostrom zur Subventionierung anderer Ökostrom-Investoren (FAZ hier). Weiterlesen