Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen

Dieser hervorragende Aufruf auf der Achse des Guten vom Juli 2017 geht in die selbe Richtung wie mein Artikel vom Oktober 15: wir brauchen (wieder) Meinungsfreiheit und v.a. auch Leute, die ihre (kritische) Meinung aussprechen!
Marisa Kurz auf der Achse des Guten:
„Zwar sieht eine Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle politische Lage kritisch, doch kaum einer traut sich, den Mund aufzumachen. Solange Kritiker schweigen, entscheiden ein paar „Autoritäten“ in Politik und Medien, was in Deutschland ausgesprochen werden darf. Und solange wird sich nichts ändern.

Ich verstehe jeden, der Angst davor hat, seine Unzufriedenheit über die politische Lage offen auszusprechen. Aber jeder, der schweigt, ist dafür mitverantwortlich, dass die Merkels und Maasis, die Stegners und Augsteins am lautesten schreien dürfen und damit durchkommen. Einer auf Gerechtigkeit und den Werten der Aufklärung basierenden Kritik an der deutschen Politik fehlt es weder an sachlichen Argumenten, noch an Zustimmung. Es fehlt an Menschen, die sie aussprechen.“

Mein Text aus OKT 15:
Die Probleme, in denen wir als Gesellschaft stecken und auf die wir noch zusteuern, sind immens – und zum Glück kennen wir noch nicht alle Auswirkungen. Ein „weiter so“ oder „einfach mehr vom bisherigen“ wird die Lösung dieser Probleme nicht bringen. Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, Weiterlesen

NetzDG: Bundeszensurminister Maas‘ Meisterstück. Silberjunge dramatisches Video dazu. Auf dem Weg zur DDR 2.0

Das war der deutsche Bundestag bei der Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nach FreieWelt (hier) war er bei der geringen Besetzung nicht beschlußfähig. Die Abstimmung war (im Gegensatz zur Ehe für Alle) nicht namentlich, es wurde also in Fraktionsblöcken abgestimmt – die Linken waren als einzige dagegen.

Herr Michael Donth CDU MdB aus Reutlingen als auch seine Kollegin Beate Müller-Gemmeke haben also dafür gestimmt oder waren nicht anwesend.

Ein paar wesentliche Zeitungsartikel dazu,

  1. Freie Welt: Maximal 60 Abgeordnete stimmten ab – War der Bundestag bei der Abstimmung zum NetzDG überhaupt beschlussfähig? (hier)
  2. DIE ZEIT: „Zudem fehlt im Gesetz ein Mechanismus, der im Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Wer gegen eine Löschung oder Sperrung seiner Inhalte oder seines Kontos vorgehen will, bekommt mit dem NetzDG keine Möglichkeit zur Gegenwehr.“ Der Kommentar behandelt nur den Aspekt Rechtsstaat und Unternehmen, nicht jedoch das Thema Rechtsstaat und Bürger, Meinungsfreiheit – der ist ja egal, soll sein ZEIT-Abo zahlen und Klappe halten. (hier)
  3. Thorsten „Silberjunge“ Schulte mit einem schockierenden Video zeigt die Auswirkungen der Maas’schen Zensurpolitik, wie kritische Bürger, erfolgreiche Publizisten, mit Klagen oder Vorladungen zur Polizei eingeschüchtert, bedroht, beschäftigt und finanziell geschröpft werden – unbedingt ansehen! Hier: https://www.youtube.com/watch?v=Hb5vS_kQhJs&t=33s

E-Mobilität: hübsche Ideologien, hässliche Tatsachen, todbringende Lügen

Diplomphysiker und Kabarettist – Vince Ebert schreibt in Spektrum der Wissenschaft alle zwei Wochen eine Kolumne, schon im März „Was wäre, wenn wir alle elektrisch fahren würden? Wäre es nicht schön, wenn wir abgasfrei mobil wären? Ist das in Zukunft möglich? Und müssen wir dann auf das Saarland verzichten? Vince Ebert wagt einen Blick in die Zukunft.“ (pdf)

Wie Politiker nach dieser Schlußabrechnung mit der E-Mobilität noch eine Quote (Schulz) oder sonstwie politische Unterstützung und Subvention fordern können, bleibt rätselhaft. Es muß die Lust am Untergang sein, weil die „Anti-Diesel-Kampagne einiger Umweltverbände und Medien … als „Krieg gegen den Industriestandort“ ((Rüdiger Soldt in der FAZ)) ja nicht von außen kommt, sondern von uns Deutschen selbstgemacht wird. Oder sind Deutsche Umwelthilfe und andere Kollaborateure? Für wen?

Den Selbstmord begeht nicht einer allein, Weiterlesen

EZB, Verfassungsgericht, Anleihekäufe

Der Informations-Tsunami überfordert alle; die Immer-Noch-Mehrheit will es wirklich nicht so genau wissen, verweigert sich Gesprächen, liest weiter GEA, ZEIT, Spiegel, Stern und hofft wie ein Kind, das sich die Augen zuhält, daß es dann schon nicht so schlimm kommen wird. Die anderen nehmen die Hände wenigstens immer mal wieder weg, um doch genauer hinzuschauen.

Dann sieht man z.B. so eine Mail von watergate.tv über die Anleihekäufe der EZB (auf deren Webseite hier). Die schreiben den zentralen Satz: „Die Europäische Zentralbank kauft monatlich derzeit für 60 Mrd. Euro Anleihen auf. Das Geld dafür hat sie nicht, sie schafft es quasi selbst. Das aber bedeutet zweierlei: Es ist mehr Geld im Kreislauf, als angesichts der derzeitigen Wirtschaftsleistung nötig wäre. Damit wird das Geld an sich wertloser. Die Preise steigen nur nicht in allen Märkten gleichzeitig. Das aber wird höchstwahrscheinlich künftig passieren, wenn die Geldflut durch die EZB anhält.“

Wer an diesen Sätzen etwas falsch findet, sollte dem öffentlich widersprechen; so lange diese Sätze nicht sachlich widerlegt sind, Weiterlesen

Vera Lengsfeld: Ihr Völker Europas, schaut aufs Mittelmeer! Sturm auf Deutschland nach der Bundestagswahl.

Ein Hoch auf die Auslandspresse in der alten Demokratie England: Vera Lengsfeld bezieht sich in ihrem neuesten Blog-Beitrag (hier) auf einen Artikel des Spectator und macht ihn damit der deutschen Leserschaft mundgerecht zugänglich.

Ein paar markante Sätze daraus für Schnell-Leser, am Schluß das pdf von Lengsfeld und vom Spectator.

„Im letzten Jahr gelangten laut „Spectator“ etwas 181 000 Migranten nach Italien. In diesem Jahr sind es nach 6 Monaten schon über 90 000. Fast alle starteten in Libyen. Laut UNO-Berichten sind dabei in diesem Jahr bereits 2359 Menschen ertrunken, 2016 waren es 5083 und 2015 2777.

Die EU, die von Anfang an die „Flüchtlingskrise“ durch Missmanagement verschärft hat, Weiterlesen

Bankrott der Justiz: linker SPIEGEL-Mann als Schöffe in Berlin-Moabit angesichts Migranten-Kriminalität und Kuschel-Justiz auf AfD-Kurs

Der linke SPIEGEL-Redakteur Sven Böll ist nebenher Schöffe in Belrin-Moabit, dem größten Strafgericht Europas und schreibt seine Erlebnisse in einem Bezahl-Artikel Anfang Juli auf, verzweifelte Schlußfolgerung: „Ich traue mich eigentlich kaum, das alles aufzuschreiben. Ich will nicht so klingen, als sympathisierte ich mit der AfD. Keine der größeren Parteien liegt mir gedanklich und inhaltlich ferner. Aber ich sehe die Gefahr, dass die AfD die Sorge um die innere Sicherheit zusehends monopolisiert. Die anderen Parteien müssten das Thema meiner Meinung nach viel ernster nehmen.“

Für Schnell-Leser hier ein paar markante Sätze aus dem Artikel, darunter eine Zusammenfassung aus Wochenblick.at, ganz unten das pdf mit dem kompletten Artikel:

„Ich habe noch keine angeklagte Frau gesehen. Immer nur Männer, junge Männer. Die meisten hatten das, was man einen Migrationshintergrund nennt. Fast ein Viertel aller Tatverdächtigen ist jünger als 21. … Körperverletzung, sexueller Missbrauch, räuberische Erpressung. …

Am Ende scheitert hier auch unser Staat. Ich weiß, scheitern ist ein großes Wort.  Weiterlesen

Marcus C. Kerber zu Macron und die Deutschen: die endgültige Entmachtung des Bundestags

Meine Ahnung, daß die Begeisterung für Macron vor allem uns Deutsche zu noch freudigeren Zahlern machen soll, wird von kompetenter Seite bestätigt:

„Eine gemeinsame fiskalische Letztversicherung (fiscal backstop), falls der Abwicklungsfonds für Banken nicht reicht, soll beim Euro-Rettungsfonds ESM verankert werden. Vorgesehen ist, dass diese Versicherung im Wege gestraffter Verfahren einspringt, soll heißen: ohne vorherige Abstimmung des Deutschen Bundestags.

Entmachtung des Bundestags
Genau diese Ausschaltung des Bundestags ist auch der Zweck der Forderung nach einem separaten Euro-Zonen-Budget. Zu diesem Sonderhaushalt müsste Deutschland den größten Beitrag leisten, könnte aber mit höchstens 30 Prozent der Abgeordneten in einem EuroZonen-Parlament keinen Ausgabenbeschluss verhindern. Gibt es erst einmal ein solches Budget, wird man es nie wieder los, und der Bundestag darf aus der Ferne zuschauen. Ähnlich fragwürdig ist die in Brüssel und Paris kursierende Idee eines „Europäischen Finanzministers“, dessen konkrete Funktion und Rechenschaftspflicht bisher im Nebulösen verharrt. Deutsche und Niederländer wissen sehr wohl, was sie von einer Achse Paris–Brüssel zu halten haben. Die klägliche Bilanz des französischen EU- Finanzkommissars Moscovici spricht eine deutliche Sprache. Weiterlesen

Atom-Land Frankreich ganz kurz: 17 Reaktoren still-legen? Fessenheim II wird wieder angefahren. FAZ-Titel L-Presse pur.

Wie Obama zu Beginn seiner Karriere, so wird auch Macron als Messias inszeniert, der Wunder möglich macht. Jetzt „könnte“ Frankreich „bis zu 17“ AKWs stilllegen – das Frankreich, das in den vergangenen Wintern trotz seiner 58 (!) AKWs noch Strom aus Deutschland importierte. Dabei ist noch nicht mal die Abschaltung von Fessenheim „in trockenen Tüchern“, Fessenheim II soll nächstes Jahr wieder hochfahren, wenn das neugebaute AKW Nr. 59 in der Normandie endlich fertig sein soll. Dafür den Titel „Sanfte Energiewende“ zu wählen ist eine Frechheit – bei wie vielen dicken Buffets und eleganten Parties der EdF (wenn die für den Rückbau der 58 Alt-Meiler nach Gebrauch in der Bilanz sauber Rückstellungen bilden würden, wären sie sofort pleite!) war der Frankreich-Korrespondent für so eine schöne Überschrift eingeladen? Weiterlesen