Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen

Die Probleme, in denen wir als Gesellschaft stecken und auf die wir noch zusteuern, sind immens – und zum Glück kennen wir noch nicht alle Auswirkungen. Ein „weiter so“ oder „einfach mehr vom bisherigen“ wird die Lösung dieser Probleme nicht bringen. Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, Weiterlesen

EZB-Schulden wachsen um mehrere Mrd. pro Tag – Dexit alternativlos.

Peter Boehringer schreibt auf Facebook: „“Die EZB, die BuBa, die BuReg und die EU-Kommission führen uns via uferloser Aufschuldung mit mehreren Milliarend Euro pro Tag (!!) konsequent in den Staatsbankrott. Dass ein Ausstieg D´s nach 10 Jahren solch permanenter „EUR-Dauerrettung“ nicht mehr schmerzfrei geht (TROTZDEM aber UNABDINGBAR ist), versteht sich von selbst. Wörtlich so haben wir es darum auch ins BTW-Programm geschrieben, dem die AfD-Mitglieder an diesem Punkt in der Mitgliederbefragung mit 83% zzgl. 11% Enthaltungen gefolgt sind.“

Der komplette Artikel findet sich hier auf der AfD-Bayern-Seite, hier als pdf. Weiterlesen

Weichgespülte Gehirne der SPIEGEL-Leser: über 60% gegen Steuersenkungen. Macron freut sich.

Welche Gefahr für die deutsch-französische Freundschaft durch den neuen Präsident Frankreichs droht, wird jetzt selbst dem SPON-Leser deutlich (hier): „Um viel mehr als heute investieren zu können, wollen wir einen Haushalt der Eurozone, verabschiedet von einem Parlament der Eurozone und ausgeführt von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone.“ Zu diesen Forderungen kommt ein Vorhaben, das gar nicht im Wahlprogramm steht, in Deutschland aber dennoch für besonders viel Aufregung sorgt. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.“ und: „Was alle Vorschläge gemeinsam haben: Für ihre Umsetzung müsste Deutschland mehr Macht und meist auch mehr Geld an Brüssel abgeben.“

Klar, daß die SPD dafür ist, bei denen kommt das Geld eh‘ aus der Steckdose und es wird sehr wenige SPD-Wähler mit klarem Verstand mit mehr als 50.000 zu versteuerndem Einkommen, also mehr als 10.000 Einkommensteuer im Jahr geben. Wer aber darüber liegt und noch nicht alle eigene Gehirnmasse gegen eine blinde Staatsgläubigkeit ausgetauscht hat und deshalb der Meinung ist, daß er selbst besser weiß, was mit dem Geld anzufangen ist als die Stuttgarter (Naturschutzzentrum Nationalpark mind. 37 Mio statt wie geplant 22,5, allein 300 Parkplätze mitten im Schwarzwald für 2 Mio!), die Berliner oder gar die Brüsseler Wohltäter mit anderer Leute Geld, der muß Angst bekommen. Ein französischer Präsident, der seinen „Massen“ einimpft, sie hätten quasi ein Recht auf deutsches Steuergeld, den muß man als potentiellen Kriegstreiber bezeichnen, das hatten wir zuletzt mit Versailles und dann wieder mit den Reparationen nach WK II – was Adenauer und de Gaulle geschafft haben, wird dadurch eher noch größer, Hut ab vor diesen Herren, zumindest was die Deutsch-Französische Freundschaft betrifft, um mal nicht von Algerien zu reden oder Freudenstadt oder…

Um was geht es im Kern? „Frankreich selbst hat laut einer IWF-Studie mit 57 Prozent der Wirtschaftsleistung schon heute so hohe Staatsausgaben wie kaum ein anderes Land der Welt. Das liegt allerdings vor allem an hohen Sozialausgaben und Lohnkosten, die öffentlichen Investitionen entsprechen dem europäischen Durchschnitt.“ Das heißt auf deutsch, deutsche Steuerzahler sollen hohe französische Löhne, kürzere Arbeitszeiten (35 Stunden gesetzlich!) und höhere Sozialausgaben (um die muslimischen Banlieues ruhig zu halten) mitfinanzieren, von den Eliten (Fillons Ehefrau, 800 T€ für’s Nichtstun) ganz zu schweigen.

Wie kann ein Mensch mit nur etwas Erinnerung da auf unseren CDU-Finanzminister hoffen? „Trotz solcher Bedenken hat Schäuble schon 2015 grundsätzliche Unterstützung für eine Wirtschaftsregierung signalisiert. „Für einen europäischen Finanzminister bin ich auch“, sagte er dem SPIEGEL, „aber dafür müssen Sie die europäischen Verträge ändern.“ Eine solche Wirtschaftsregierung wäre fatal, weil die Mehrheitsverhältnisse in EU-Europa nach dem Abgang der Briten so sind, wie wenn zwei Füchse und eine Gans ganz demokratisch darüber abstimmen, was es heute zum Abendessen gibt.

Und all‘ die Spaßbremsen, die im ersten Halbjahr 2012 vor dem ESM gewarnt haben, bekommen schon jetzt nach 5 Jahren recht, Schäuble: „Stattdessen empfahl er einen Ausbau des Europäischen Rettungsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Dieser ist aber bislang allein auf Hilfen für Krisenländer ausgelegt und dürfte selbst bei deutlicher Erweiterung seiner Kompetenzen kaum den Charakter einer echten Wirtschaftsregierung bekommen.“

Der SPIEGEL bedauert also noch, daß der ESM, der zu 27% aus deutschem Geld besteht, nicht unter Vertragsbruch zu so einer Wirtschaftsregierung umgebaut werden kann, in der die Deutschen dank Mehrheiten nichts zu sagen hätten – das haben wir schon in der EZB, das brauchen wir nicht nochmal.

Und so haben die SPON-Leser über Steuersenkungen zu diesem Kommentar „54 Milliarden Euro Mehreinnahmen – Warum wir jetzt keine große Steuersenkung brauchen“ abgestimmt.

Süddeutsche geht unter die Steuerrebellen: Der Staat schwimmt im Geld.

Was ist los mit der Prantl-Prawda? Staatsgläubigkeit, Gutmenschentum in seiner edelsten Form, Toleranz auch gegenüber der größten Intoleranz, das Propaganda-Tool,  das uns bisher immer einhämmerte „je mehr Steuern, desto mehr kann der Staat Gutes tun“ – schreibt einen steuerkritischen Artikel, mit Kernsätzen wie:

  • Die Einnahmen des Staates, von Bund, Ländern und Gemeinden, steigen und steigen. … Das würde heißen, die staatlichen Einnahmen steigen jedes Jahr um mindestens zehn Milliarden Euro stärker als bisher erwartet.
  • Der Staat, man muss es so drastisch sagen, schwimmt im Geld.
  • Im Grunde dominieren in fast allen Parteien jene, die – wie gehabt – neue soziale Leistungen versprechen.
  • Damit aber wird die Diskussion grundsätzlich falsch aufgezäumt. Denn beim notleidenden deutschen Steuersystem geht es weniger um eine Schere zwischen Arm und Reich – sondern um eine zwischen Staat und Bürgern.
  • Bei Lichte besehen funktioniert die Umverteilung zwischen Arm und Reich ja
  • Mit höherem Einkommen steigt der Steuertarif, 90 Prozent der Einkommensteuer wird von 50 Prozent der Steuerpflichtigen aufgebracht.
  • Die Umverteilung vom Bürger zum Staat funktioniert leider auch: Seit 2005 erhöhten sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um fast 50 Prozent; zum Vergleich: Die Löhne stiegen nur um 23 Prozent, …
  • 2,4 Millionen Euro Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz. Das sind doppelt so viele wie 2005. (In einem früheren Artikel vom 18.04., siehe hier)

Der ganze Artikel „Ein nimmersatter Staat“ hier.

Vor NRW, nach SH – Zitterpartie für Martin Schulz

Der FAZ-Kommentar zur Situation der SPD vor NRW und nach SH hier und hier. Am schönsten wieder die Leserkommentare, hier die zwei mit den meisten Likes:

KARL SCHMIDT 1 (TIUZ) – 08.05.2017 17:59
Es fehlt ihm an Respekt und Demut, denn unsere Einkommen gehören nicht ihm

Die Ideen von Herrn Schulz drehen sich immer nur darum, mehr Geld auszugeben (und es den Bürgern vorher wegzunehmen). Er nennt das lieber „Investition“. Es ist bezeichnend, wie selbstverständlich die SPD inzwischen die Einkommen der Bürger für ihre Politik reklamiert: Er behauptet Steuererleichterung seien „Steuergeschenke“ (!). Damit macht er klar, wem nach seinem Verständnis die Einkommen gehören: ihm. Nur gearbeitet hat er nicht dafür – und auch kein anderer SPD-Politiker. Es fehlt nicht nur an wirtschaftlicher Kompetenz, sondern auch an Demut. Das lernt man eben leider nicht in Brüssel. Dass er keine Hemmungen hat, die deutschen Bürger für griechische Renten, Arbeitslose in ganz Europa und wohl auch bald für italienische Banken zahlen zu lassen, macht deutlich, wie wenig er die Leistung und die Anstrengung seiner Mitbürger letztlich achtet. Für ihn liegt das Geld anstrengungslos in der Staatskasse. Das andere „Wir“ hat da eine andere Sicht der Dinge, denn uns fehlt dieses Geld.

und der hier:

HELGE PETERS 1 (PETOBEL) – 08.05.2017 17:51
Mehr noch als Merkel & Co. ist Schulz samt seiner SPD EU-trunken.

Die gigantischen Verpflichtungen in Richtung EU machen den Wählern hier zunehmend Angst. Und in Kürze sind schon die franz. Forderungen zu erwarten, die die Situation noch verschärfen werden. Juncker, Schulz, Tusk usw. sehen in D die eierlegende Wollmilchsau bis irgendwann auch hier nichts mehr zu holen ist. Innerhalb der Union gibt es wenigstens noch einige Bedenkenträger, die eine grundlegende EU-Reform fordern. Von Schulz hört man da wenig bis gar nichts.

Anmerkung der Redaktion: Da bei dieser Thematik erfahrungsgemäß nicht mit einer sachlichen Diskussion zu rechnen ist, sehen wir uns leider gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu deaktivieren.

Ein 29jähriger Afghane ersticht in einem Supermarkt eine 38jährige Afghanin vor den Augen von zwei ihrer vier Kinder, vermutlich weil sie Christin (geworden) war. Ein Polizist (nicht im Dienst) und andere mutige Bürger stürzen sich auf ihn, entwaffnen ihn und halten ihn fest, die Frau verblutet. Der Täter wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, das ist immer öfters die Esc-Taste des Systems, um eine (seit 2000 Jahren wichtiger Bestandteil der Rechtsfindung) öffentliche Gerichtsverhandlung zu vermeiden. Weiterlesen

Eine Karikatur als Verteidigungsministerin. Ein früher Nachruf auf von der Leyen von Wolfgang Hübner.

Ziele vorgeben, Stärken verstärken, fördern durch fordern, als Alpha den Respekt der Mitarbeiter sich erarbeiten und verdienen, intern kritisieren, öffentlich loben, Gerechtigkeit üben, gelassen auf Strukturen und die weitere Führungscrew vertrauen – das fällt mir zu Führung und Führungsqualitäten ein. Mit ihrer pauschalen Kritik an der Bundeswehr wegen eines mittlerweile verhafteten Offiziers, der mit einer wahren Köpenickiade das ganze Registrierungstheater von Migranten der Lächerlichkeit preisgegeben und etwas Böses geplant haben soll, hat Frau vdL sich als Vorgesetzte, Führungsfigur und Ministerin erst recht selbst disqualifiziert.

Der Frankfurter Stadtverordnete (bis Herbst 2016) Wolfgang Hübner schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite am 2. Mai 2017:

Die Ministerin will eine Kirchentags-Armee – Der wehrzersetzende Ego-Trip der Frau von der Leyen

Wer glaubt, die unser Land verwahrlosende lnkompetenz, Abgehobenheit sowie der irre Supermoralismus der regierenden politischen Klasse in Berlin sei nach Merkels Migrantenflutung eigentlich nicht mehr steigerungsfähig, hat nicht mit ihrer Schwester im Ungeist namens Ursula von der Leyen gerechnet. Denn was diese CDU-Politikerin sich unter dem Druck einer Affäre um einen jungen Offizier mit erschlichenem Status eines syrischen Flüchtlings leistet, hat allerbeste Aussichten für einen ganz besonderen Beitrag zur Militärgeschichte: Von der Leyen ist die erste Person im Amt des deutschen Verteidigungsministers, die es offenbar bewusst darauf anlegt, auch die noch kümmerlichen Restkampfkräfte der Bundeswehr zu lähmen und zu zersetzen. 
Denn wie anders kann die pauschale Abmahnung der ihr unterstellten Armee in Form eines offenen Briefes (!) gewertet werden? Es ist unfassbar, dass die Politikerin einen speziellen Problemfall, der noch keineswegs vollständig aufgeklärt ist und nebenbei so nur in der allgemeinen Verwirrung in Merkel-Deutschland möglich ist, für eine Generalkritik an genau der Bundeswehr nutzt, die sie doch am liebsten in alle Welt, speziell aber an alle russischen Grenzen schicken möchte. Das ist die gleiche Ministerin, die sich seit Trumps deutlicher Mahnung angeblich für deutlich höhere Ausgaben für das Militär und eine Stärkung der mobilen Einsatzfähigkeit der Truppe einsetzt.
Das alles soll aber offenbar nur für Soldatinnen und Soldaten gelten, die über jeden Verdacht erhaben sind, die Maßgaben der politischen Korrektheit nicht peinlich genau zu beachten. Doch an dieser Beachtung mangelt es offensichtlich keineswegs nur bei dem unter Verdacht geratenen Offizier, sondern in weiten Teilen einer Freiwilligenarmee, die sich aus jenen jungen Menschen rekrutieren muss, denen die verlangte „tapfere Verteidigung“ ihres Volkes aus den verschiedensten Gründen wichtiger ist als eine vom Ministerium der Kollegin Manuela Schwesig alimentierte Antifa-Karriere. Wer den Weg in die Bundeswehr wählt, der soll nun einmal bereit sein, notfalls auch Gesundheit und Leben für Deutschland zu riskieren. Das schließt Linkstendenzen in der Truppe ziemlich aus.
Da es immer weniger plausible, geschweige denn überzeugende Gründe gibt, das für einen Staat im Stadium der Selbstabschaffung zu tun, ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass sich in Teilen der Truppe Tendenzen ausbreiten, die sich nicht sonderlich vertragen mit Frau von der Leyens Vision, die Bundeswehr müsse eine Mischung aus kuschelsüchtigen Sozialarbeitern in Uniform mit dem unerschütterlichen Gemüt toleranzwütiger evangelischer Kirchentagsbesucher sein.
Es gibt deshalb nur eine richtige, garantiert nachhaltige Lösung des Problems: Frau von der Leyen vollendet das ruinöse Werk ihres ebenfalls adligen Ministervorgängers, macht ein hilfreiches Praktikum bei der Heilsarmee und beglückt die Nato mit der Neugründung einer unwiderstehlich moralimperialistischen Heerschar, die jeden, aber auch jeden militärischen Gegner in solch lähmendes Mitleid versetzt, dass dieser zu irgendwelchen hässlichen Kampfhandlungen so unfähig wird wie diese Ministerin für ihr Amt.
Wolfgang Hübner

Mehr über Hübner hier in der FAZ, seinen Widersacher in der AfD hier in der FNP, der im Sommer 15 nach Essen ebenfalls aus der AfD austrat und wie die beiden sich geliebt haben hier ein Brief von Hübner an Dedermann.

DIE ZEIT überwindet die BILD-Bezahlschranke – de Maizières 10 Thesen zur Leitkultur im Wortlaut

Aus ZEIT hier; die Frage, die sich stellt und die mißtrauisch macht: warum kommt er da erst jetzt kurz vor der Wahl drauf? Und nicht kurz nach der letzten Wahl, wenn die ganze Regierungszeit noch vor ihm gelegen hätte? Und: ist das jetzt offizielle CDU-Linie? So wie Steuersenkungen nach der Wahl (statt vor der Wahl, wo sie an der Regierung waren) – sei’s, wie’s sei – hier der Auszug aus der ZEIT, Original-Link hier:

Hier ist Thomas de Maizières Gastbeitrag im Wortlaut:

Leit­kul­tur für Deutsch­land – was ist das ei­gent­lich?

Wer sind wir? Und wer wol­len wir sein? Als Ge­sell­schaft. Als Na­ti­on. Die Fra­gen sind leicht ge­stellt, die Ant­wor­ten schwer: Neil MacG­re­gor ver­sucht sie in sei­nen „Er­in­ne­run­gen einer Na­ti­on“ auf über 600 und Die­t­er Borch­mey­er in „Was ist deutsch?“ gar auf über 1000 Buch­sei­ten.

Ei­ni­ge Dinge sind klar. Sie sind auch un­strei­tig: Wir ach­ten die Grund­rech­te und das Grund­ge­setz. Über allem steht die Wah­rung der Men­schen­wür­de. Wir sind ein de­mo­kra­ti­scher Rechts­staat. Wir spre­chen die­sel­be Spra­che, un­se­re Amts­spra­che ist Deutsch. Für all das haben wir ein Wort: Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus. Ein gutes Wort. Aber ist das alles? De­mo­kra­tie, Ach­tung der Ver­fas­sung und Men­schen­wür­de gel­ten in allen west­li­chen Ge­sell­schaf­ten.

Ich meine: Es gibt noch mehr. Es gibt so etwas wie eine „Leit­kul­tur für Deutsch­land“. Weiterlesen