Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen

Die Probleme, in denen wir als Gesellschaft stecken und auf die wir noch zusteuern, sind immens – und zum Glück kennen wir noch nicht alle Auswirkungen. Ein „weiter so“ oder „einfach mehr vom bisherigen“ wird die Lösung dieser Probleme nicht bringen. Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, Weiterlesen

Jubel über die Fortsetzung der Griechenland-Pleite, während der Internationale Währungsfonds (IWF) die Enteignung der deutschen Sparer fordert

Finanzexperte Peter Boehringer, AfD-Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, kämpft bereits seit Jahren gegen die zerstörerische Inflationspolitik der Zentralbanken

Juni 2017. Showmaster Schäuble hatte einen weiteren Auftritt, um die Fortsetzung des Griechenland-Desasters als Erfolg zu verkaufen. Die nächste Auszahlung über 8,5 Mrd. Euro für Griechenland ist beschlossen. Über Monate hinweg fragten sich Beobachter, wie das wohl ablaufen würde: Der IWF hatte die Fortsetzung seiner Beteiligung im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, wenn die Euro-Länder nicht zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bereit wären, dessen Schuldenlast von 180 % des Bruttoinlandsprodukts langfristig nicht tragfähig ist. Eine Beteiligung des IWF ist nach seinen Statuten, die er ohnehin bereits über die Maßen gedehnt hatte, daher nicht möglich.

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte genau diese Beteiligung des IWF dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der deutschen Griechenland-Haftung zugesichert – und die Abgeordneten haben bereits pariert und zugestimmt. Wie sieht die weitere Beteiligung des IWF nun aus? Er steigt formal nicht aus dem Programm aus, beteiligt sich aber finanziell nicht mehr weiter. – Das soll Schäubles Erfolg sein? – Nichts von dem, was er in der Griechenland-Krise versprochen hat, war langfristig von Substanz. Griechenland wird seine Schulden nicht zurückzahlen können, erhält aber immer noch weitere Kredite – die Forderungen dürfen aber vor der Bundestagswahl keineswegs abgeschrieben werden: Griechenland wird weiter in der Eurozone gefesselt.

Warum eine bayerische Regionalzeitung vor diesem Hintergrund Hoffnungen auf den „letzten Akt im griechischen Drama“ formuliert, bleibt ihr Geheimnis. So viel Rücksichtnahme für einen Finanzminister im Wahlkampf und seine bayerische Steigbügelhalter-Schwesterpartei CSU? – Die interessantesten Nachrichten sind häufig die, die nicht dazu genannt werden. So hat der IWF nahezu zeitgleich auch eine Empfehlung für anhaltende Nullzinsen bei höherer Preissteigerung in Deutschland, mithin also eine Enteignung für deutsche Sparer gefordert. Unterstützt werden solche Forderungen vom politiknahen deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Bereits vor einiger Zeit hat der IWF-nahe Ökonom Kenneth Rogoff Negativzinsen von bis zu minus 6 Prozent gefordert und einen Eindruck davon gegeben, wohin die Pläne noch gehen können.

Die Alternative für Deutschland wendet sich strikt gegen eine solche Inflationspolitik zu Lasten derer, die in ihrem Leben gearbeitet und dabei Rücklagen für ihre Zukunft aufgebaut haben. Peter Boehringer, AfD-Kandidat von Amberg/Neumarkt und auf Platz 2 der bayerischen Landesliste, hält solche „Starökonomen“ für Gottspieler und ihre Forderungen für totalitär: „Sie fordern ausschließlich zu ihrem eigenen Nutzen, dass eine Enteignung der Menschen (bei minus 6% Zins sind 50% eines Vermögens in nur 11 Jahren weg) doch alle Probleme der Menschheit oder zumindest von EURopa lösen wird!“, empört sich Boehringer, der im zuständigen Bundesfachausschuss der AfD mit am Parteiprogramm gearbeitet hat. Rogoff gehört auch zu den Forderern einer Bargeldabschaffung – dies würde Negativzinszen auch direkt gegenüber dem einzelnen Sparer durchsetzbar machen – über höhere Gebühren für Bankdienstleistungen und sinkende Versicherungserträge spürt er sie bereits heute. Die AfD lehnt dies kategorisch ab und tritt für die Erhaltung des Bargelds ein.

Peter Boehringer – AfD Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, Finanzexperte und international bekannter Initiator der Kampagne zur Rückholung des Bundesbankgoldes

Vorwärts immer: Landespolitik gibt nur ein bißchen Gas bei der E-Mobilität. Focus „CO₂-Desaster“, taz stimmt zu „Tonnenweise Treibhausgase“

43,5 Mio über 4 Jahre für zusätzliche 170.000 Elektroautos: soviel möchte die Landesregierung dazubuttern (Quelle Badische Zeitung), damit Ladestationen gebaut und mehr in diese Richtung geforscht wird und wir im Jahre 2021 dann immerhin 200.000 auf den Straßen haben.

Aktuell sind es 6,1 Mio PKW und 320.ooo LKW, die in BaWü angemeldet sind (Stat. Landesamt hier). Macht die Forderung des grünen Bundesparteitags, daß 2030 keine Verbrenner mehr produziert werden sollen, Sinn? Wenn heute nach einem FOCUS-Bericht v.a. die Batterie-Produktion soviel CO₂ verbraucht, daß ein Tesla erst nach 8 Jahren Nutzungsdauer gegenüber einem ganz normalen Auto im Vorteil ist? Und schätzungsweise ein Viertel bis zur Hälfte der baden-württembergischen Steuereinnahmen am Verbrennungsmotor direkt oder indirekt hängen?

Aber so lange die Steuern noch fließen, können die Grünen und ihr Anhängsel CDU lustig Politik machen: die 43,5 Mio für 170.000 zusätzliche E-Autos sind eine Subvention von 255,- pro Auto – ob dafür so viele Ladestationen wie nötig gebaut werden können? Und die Kabel und Kraftwerke dazu? Und wer hat dann die Stunden Zeit, bis die Batterie geladen ist?

Nicht nur Fragen über Fragen, sondern wirklich realitätsfremde Annahmen. Das erinnert doch stark an den Realitätsverlust der alten DDR-Führung im Sommer 89. Dumm nur, daß es für uns dann keine reiche BRD mehr gibt, die uns retten wird.

Nachtrag: die taz vom 18.6. stimmt dem FOCUS-Artikel im wesentlichen zu, hier der Link, hier das pdf.

 

Neue Hilfe für Griechenland: 8.500 Mio € auf Nimmerwiedersehen. Warum ist das keine Untreue?

FAZ vom 16.06.2017 S. 4

Danke, FAZ, danke, Greser+Lenz: eigentlich kann man es nicht mehr hören und lesen, deshalb die jüngste „Griechenrettung“ in Kurzform als Karikatur.

Die Fakten ebenso kurz (hier):
„Der IWF hält die griechische Staatsschuld für unverändert nicht tragfähig und fordert von den Europäern die Präzisierung der von ihr versprochenen Schuldenerleichterungen von 2018 an. Nur dann würde der Fonds Kredite aus seinem ohnehin knapp bemessenen Programm freigeben.

Es ist ziemlich eindeutig, dass die Eurogruppe diese Forderung nicht erfüllen wird – und damit ist auch eindeutig, dass es vom IWF kein Geld mehr gibt.“ 

Trotzdem geben die europäischen Finanzminister und damit auch Schäuble einen weiteren Kredit über 8,5 Mrd. an GR frei: „Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. Griechenland rang mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld schon im Juli zur Tilgung alter Schulden.“ (hier und hier)

Wer war noch dafür, deutsches Steuergeld in ein schwarzes Loch zu werfen? „Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung der Kredite eine gute Nachricht.“

Üblicherweise (z.B. ESM) ist D bei diesen Zahlungen mit ca. 27% dabei.

  • Das hieße für den deutschen Steuerzahler ca. 2,3 Mrd – auf Nimmerwiedersehen, nur aus dieser Rate
  • Interessant wäre die Frage: auf welcher Rechtsgrundlage kann deutsches Steuergeld für ein fremdes Land ausgegeben werden, wenn durch Presse und IWF schon klargestellt ist, daß auf Rückzahlung keine begründete Hoffnung besteht
  • Welche juristische Konstruktion schützt Merkel und Schäuble vor einer Anklage wg. Untreue im Amt? Welcher Staatsanwalt hat gerade seine Gesetzbücher unterm Arm dabei?
  • Pro Steuerzahler: wenn ca. 46 Mio Arbeitnehmer in 2016 ca. 185 Mrd LSt und 54 ESt = 239 Mrd. oder € 5.195 bezahlt haben, dann sind 2,3 Mrd. immerhin die ESt-Zahlung von ca 442.733 deutschen Arbeitnehmern, die nur für Griechenland gearbeitet haben – nur für diese eine Rate – insgesamt hat Griechenland schon weit über 100 Mrd. erhalten.

Soviel zu No-Bail-Out, der Vertragstreue in Europa und der Rechtstreue unserer Regierung.

Zahlenquellen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2017-05-05-steuereinnahmen-nach-steuerarten-2010-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5

https://www.iwkoeln.de/_storage/asset/336805/storage/master/file/12676257/download/IW-Trends_1_2017_Steuerlast.pdf

George Soros am 1. Juni 2017 in Brüssel

Am 1. Juno findet laut einer Newsletter-Mail von George Soros in Brüssel der „flagship annual economic event of the European Commission“, ohne daß das der große Aufmacher der Zeitungen wäre, hier der kleinere FAZ-Artikel dazu.
Aus der Rede (hier und hier als pdf), die Soros dort gehalten hat, die in meinen Augen bemerkenswertesten Sätze, die Zwischenüberschriften von mir.

Die FAZ (hier und hier) berichtet am gleichen Tag von einem (wieder mal) Regelbruch zu einer „Rettung“, diesmal der ital. Bank Monte dei Paschi, passend, weil Soros in seiner Rede am Schluß Italien bzgl. der Banken und der Flüchtlinge als die größte Gefahr für die EU ansieht. Offenbar sind die EU-Institutionen im Innersten moralisch und juristisch so faul wie die EU-Banken in ihren Kreditbüchern, daß Rettungen nur gegen alle Gesetze, Verträge und ökonomischen Regeln auf Kosten der Bürger = Steuerzahler möglich sind. Da fällt es schwer, Soros‘ Optimismus zu teilen. Bei ihm sollen die Deutschen generell, die schon immer „a little bit extra“ (das „little bit“ könnte ein zweites Versailles gewesen sein) für das Europa der Eliten bezahlen mußten, sowie die AfD-Wähler schuld gewesen sein, wenn Europa scheitert, so sind wenigstens die Sündenböcke schon geklärt und benannt, wie praktisch.

Für mich persönlich der wichtigste Satz seiner Rede, weil dieser Satz ihm das Leben gerettet hat: „if my father had not understood the gravity of the situation“ – ich möchte mehr von Soros‘ Vater als vom Sohn lernen, politisch und gesellschaftlich wach sein und die Situationen verstehen, mich nicht top down von ARD, SWR, ZDF, GEA, ZEIT, Süddeutsche  & Co. einlullen lassen.

Aus seiner Rede (hier online, hier als pdf):

I am an 86-year-old Hungarian Jew who became a US citizen after the end of World War II. I learned at an early age how important it is what kind of political regime prevails. The formative experience of my life was the occupation of Hungary by Nazi Germany in 1944. I probably would have perished if my father had not understood the gravity of the situation.

Social engineering
A group of visionaries led by Jean Monnet wanted to bind the western part together into an organization whose members would never wage war with one another. The visionaries engaged in what Karl Popper called piecemeal social engineering.

Disruptive Entwicklungen 1989
All went well until the Maastricht Treaty, which was signed in 1992. The architects knew that the treaty was incomplete: it created a central bank but did not establish a common treasury. They had reason to believe, however, that when the need arose the necessary political will could be summoned and the next step forward would be taken.
Unfortunately, that is not what happened. Two things intervened: the collapse of the Soviet empire and the reunification of Germany, which were so intimately interrelated that they count as one event, and then came the crash of 2008 which is the second event.

Germany … always … a little bit extra
Chancellor Kohl recognized that Germany   could be reunited only in the context of a more united Europe. Under his farsighted leadership Germany   became the main driver of European integration. Germany was always willing to contribute a  little bit extra so that every bargain could be turned into a win-win situation.

Mitterand … tie Germany more closely … without giving up too much (french) national sovereignty
President Mitterrand wanted to tie Germany more closely into Europe without giving up too much national sovereignty. This Franco-German bargain was the foundation of the Maastricht Treaty.

Discrepancy between formal and de facto power
During the euro crisis which followed the crash of 2008, de facto political power migrated to the European Council, where the heads of state were able to take urgently needed decisions in the nick of time. This discrepancy between formal and de facto power is at the heart of what I call “The Tragedy of the European Union”.

The 2008 crash
The crash of 2008 originated in the United States but hit the European banking system much harder.

Immer an allem schuld: die Deutschen
But, Chancellor Merkel insisted that every country should be responsible for its own banks. In doing so, she was reading German public opinion correctly. And that was the tipping point from  integration to disintegration.

Das Kapital will keine Strafaktion gegen die Briten
The European Union must resist temptation to punish Britain and approach the negotiations in a constructive spirit. It should use Brexit as a catalyst for introducing far-reaching reforms. … During that time, the European Union could transform itself into an organization that other countries like Britain would want to  join.

Europa ≠ EU ≠ Eurozone
Such a Europe would differ from the current arrangements in two key respects. First, it would clearly distinguish between the European Union and the Eurozone. Second, it would recognize that the euro has   many unsolved problems and they must not be allowed to destroy the European Union.

Flüchtlingskrise wird noch schlimmer
… in the case of the refugee crisis,   the trend is still downward. We still don’t have a European migration policy. Each country pursues what it perceives to be its national interest and it often works against the interests of other member states. Chancellor Merkel was right: the refugee crisis has the potential to destroy the European Union.

Soros hofft auf den Kollaps der AfD
Regarding the top-down political process, I kept my fingers crossed during the Dutch elections in which the nationalist candidate Geert Wilders fell from first to second   place. But I was greatly reassured by the outcome of the French elections in which the only pro-European candidate among many achieved the seemingly impossible and emerged as the president of France. I am much more confident about the outcome of the German elections where there are many combinations that could lead to a pro-European coalition, especially if the anti-European and xenophobic AfD continues its virtual collapse.

Die größte Gefahr: Italien
The growing momentum may then be strong enough to overcome the biggest threat, the danger of a banking and migration crisis in Italy.

„supported by young people“ – and by the money of an 89-yr-old man?
I can also see many spontaneous bottom-up initiatives and, significantly, they are mainly supported by young people. I have in mind the “Pulse of Europe” initiative, which started in Frankfurt in November and spread to some 120 cities across the continent; the “Best for Britain” movement in the United Kingdom; and the resistance to the PiS Party in Poland, and to Fidesz in Hungary.

Soros vs. Orban – ein „ruchloser Plot“? Der eine ist gewählt
The resistance that Prime Minister Viktor Orban encountered in Hungary must have surprised him as much as it surprised me. He sought to frame his policies as a personal conflict between the two of us and has made me the target of his unrelenting propaganda campaign. He cast himself in the role of the defender of Hungarian sovereignty and me as a shady currency speculator who uses his money to flood Europe–particularly his native Hungary–with illegal immigrants as  part of some vague but nefarious plot.

AfD’ler tun genau das, was Soros von ’seinen Leuten‘ will: Gesetze allein schützen die Demokratie nicht, die Menschen müssen aktiv werden
… it is not enough to rely on the rule of law; you must also stand up for what you believe in. … Second, I have learned that democracy cannot be imposed from the outside; it needs to be asserted and defended by the people themselves. (Demokratie kann nicht von außen auferlegt werden; sie muß vom Volk selbst behauptet und verteidigt werden.)

Windkraft in Baden-Württemberg: ökonomisch unsinnig, schädlich für Mensch und Umwelt.

Ca. 25 Bürger waren zu der Veranstaltung gekommen, um von Werner Müller den aktuellen Stand der Windkraftpläne auf der Reutlinger Alb zu hören. Der Mann ist als ehem. Wirtschaftsprüfer im Un-Ruhestand im Landesvorstand des Verbandes der Windkraftgegner – legitim im windärmsten Bundesland. Die Feinheiten des Planungsrechts von Landesplanungsgesetz über die Regionalpläne bis zu kommunalen Flächennutzungsplänen, Bundesnaturschutzgesetz (der § 44) , Bundesbaugesetz (dort der §35) und viele andere trockene Details mutete sich die Runde zu, außer Peter Stauch MdL und einem Mitarbeiter alle ehrenamtlich, während der „Gegner“ aus grün-schwarzer Landesregierung, Regierungspräsidium mit Landratsämtern, Projektierern, Hubschrauberpiloten seine Aktivitäten alle in der bezahlten Arbeitszeit durchführt.

Acht sog. „Windvorranggebiete“ gibt es im Regionalplan, die uns ca. 50 zusätzliche Anlagen bescheren könnten. Zusätzlich sind gerüchteweise z.B. in Trochtelfingen noch 17 Windräder geplant, die zwar nicht im Regionalplan vorgesehen, aber unter der Überschrift „kommunaler Flächennutzungsplan“ möglicherweise trotzdem genehmigt werden könnten. Um den Jahreswechsel 16/17 waren in BaWü ca. 560 Anlagen in Betrieb (hier), die max. 1% zur Stromproduktion in BaWü beitragen,  Weiterlesen

EZB-Schulden wachsen um mehrere Mrd. pro Tag – Dexit alternativlos.

Peter Boehringer schreibt auf Facebook: „“Die EZB, die BuBa, die BuReg und die EU-Kommission führen uns via uferloser Aufschuldung mit mehreren Milliarend Euro pro Tag (!!) konsequent in den Staatsbankrott. Dass ein Ausstieg D´s nach 10 Jahren solch permanenter „EUR-Dauerrettung“ nicht mehr schmerzfrei geht (TROTZDEM aber UNABDINGBAR ist), versteht sich von selbst. Wörtlich so haben wir es darum auch ins BTW-Programm geschrieben, dem die AfD-Mitglieder an diesem Punkt in der Mitgliederbefragung mit 83% zzgl. 11% Enthaltungen gefolgt sind.“

Der komplette Artikel findet sich hier auf der AfD-Bayern-Seite, hier als pdf. Weiterlesen