Meinungsfreiheit: nur so kommen wir als Gesellschaft zu besten Entscheidungen

Die Probleme, in denen wir als Gesellschaft stecken und auf die wir noch zusteuern, sind immens – und zum Glück kennen wir noch nicht alle Auswirkungen. Ein „weiter so“ oder „einfach mehr vom bisherigen“ wird die Lösung dieser Probleme nicht bringen. Um die besten Ideen und Vorschläge für Lösungen zu finden, Weiterlesen

Der Ausverkauf Deutschlands durch EZB, QE, Draghi und die Wallstreet – in 7 min erklärt durch Hans-Werner Sinn

Wie die Bundesbank die Autoexporte, die Übernahmen von Hochtief und Kuka, die Immobilienkäufe durch Ausländer kreditieren muß – und dafür wertlose Forderungen gegen überschuldete Notenbanken mit beschränkter Haftung bekommt. Das läuft unter dem Radar der Öffentlichkeit, weil „der Vorgang etwas zu kompliziert ist für die Tagesschau“.

Insbesondere die New York Times und die Wallstreet – es geht um Knete, es geht nicht um Ethik. (Von 38:00 bis 45:00)

Ab 46:00: nach den Wahlen wird in 2018 die Fiskalunion kommen mit dauernden Transfers von deutschem Steuergeld in die Club-Med-Länder, weil die über ihre Verhältnisse leben. Und Deutschland wird unterschreiben, weil die Target-Forderungen zu hoch sind, weil Deutschland durch die Politik Merkels, Schulz, Junkers, Draghis erpressbar geworden ist.

Etwas ausführlicher in Worten aus einem Handelsblatt-Artikel HW Sinns (Quelle):
„In letzterem Fall kommt es meistens zu Dreiecksgeschäften derart, dass die Verkäufer das von der EZB erhaltene Geld nach Deutschland oder die Niederlande überweisen, um es dort in Sicherheit zu bringen. Ein erheblicher Teil der Überweisungen wird dabei für den Kauf von Firmen oder Firmenanteilen verwendet, was sich eindrucksvoll in der Statistik der Direktinvestitionen zeigt. Die Bundesbank und die niederländische Zentralbank müssen dann nicht nur die direkten Überweisungen aus Spanien, sondern auch die indirekt vom QE-Programm induzierten Überweisungen aus den Drittländern kreditieren.

Die von der Bundesbank und der niederländischen Notenbank vergebenen Überweisungskredite werden als Target-Forderungen gegen das Euro-System verbucht. Ende Oktober lagen sie bei netto 808 Milliarden Euro, wovon 708 Milliarden auf die Bundesbank entfielen. Gestern wurde bekannt, dass die Target-Forderung der Bundesbank allein im November um weitere 46 Milliarden Euro angestiegen ist. Mit einem Wert von 754 Milliarden Euro liegt sie nun auf einem Allzeithoch. Der bisherige Spitzenwert war mit 751 Milliarden Euro auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer des Jahres 2012 erreicht worden.

Die Target-Forderungen der Bundesbank umfassen damit fast die Hälfte (49 Prozent) des Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik Deutschland. Umgekehrt lagen die Target-Schulden der südlichen Euro-Länder Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) Ende Oktober bei 811 Milliarden Euro. Für die GIPS-Staaten sind diese Transaktionen ein prächtiges Geschäft, denn sie tauschen verzinsliche, mit einer Fälligkeit ausgestattete Staatspapiere im Besitz potenziell lästiger Privatinvestoren gegen derzeit unverzinsliche, niemals fällig zu stellende Buchschulden ihrer Notenbanken ein – Institutionen, die ihnen zum Teil nicht einmal gehören und die im Maastrichter Vertrag wegen der fehlenden Nachschusspflicht als Einrichtungen mit beschränkter Haftung definiert wurden.

Sollte es einmal knallen und diese Staaten den Euro aufgeben, gehen die nationalen Notenbanken in Konkurs, weil ihre Target-Schulden auf Euro lauten und ihre Forderungen gegen den jeweiligen Staat und die nationalen Banken in die abwertenden nationalen Währungen umgetauscht werden. Die Target-Forderungen des Euro-Systems lösen sich dabei in Luft auf, die Bundesbank und die niederländische Notenbank müssen hoffen, dass sich die anderen überlebenden Notenbanken an den Verlusten beteiligen. So oder so werden die deutschen und holländischen Verkäufer der Vermögensobjekte, die nun das viele Geld in der Tasche halten, feststellen, dass sie bloße Papier-Forderungen gegen ihre Notenbanken haben, die nicht gedeckt sind.“

Bildungspolitik ganz kurz: Gemeinschaftsschule und ihre Ideologie in der Praxis gescheitert

Wer möchte sich schon mit langen ideologie-getränkten Bildungskonzepten beschäftigen? Wer möchte Schülern, Lehrern, Eltern immer wieder mit Zwangsreformen beglücken? Wer denkt wie ich, daß die Politik endlich die Schulen in Ruhe lassen sollte? Ein schöner Leserbrief im GEA vom 28.01. erklärt Idee und Scheitern des grünen Ideologie-Projekts „Gemeinschaftsschule“ in Kürze – danke, Dr. Wenzelburger.

Na sowas: Süddeutsche macht sich Argumente der Euro-Kritiker zu eigen – spät zwar, …

doch immerhin: so kommt es zu ein paar sehr interessanten Süddeutsche-Artikeln.

Vom 23.1.17 dieser hier: „Draghi warnt Europas Populisten“ – ein Ausstieg aus dem Euro würde z.B. Italien richtig teuer: „Für Italien würde es sehr teuer werden, sich aus der Euro-Zone herauszukaufen. Basierend auf den Daten von Ende November 2016, hätte die italienische Regierung eine Rechnung von 358,6 Milliarden Euro an das Euro-System zu zahlen. Diese Summe beziffert die Außenstände der Italiener gegenüber Partnern in der Euro-Zone.“

Wenn sie denn zahlen könnten oder wollten – sie könnten auch einfach „die Finger heben“ (Erklärung) und mit einer Lira Nova bei Null anfangen.

Die Süddeutsche wäre nicht die Süddeutsche, wenn sie nicht ganz sozialdemokratisch doch einen kleinen Denkfehler einbauen würde, um sich die Euro-Welt schönzureden: „auch die anderen Adressaten, an die Draghi seine Warnung richtet: der französische Front National, die deutsche AfD oder die österreichische FPÖ.“

Bildquelle: Süddeutsche

Bildquelle: Süddeutsche

Warum warnt Draghi die AfD? Immerhin schreibt die SZ später im Artikel selbst: „Deutschlands Außenstände als größter Kreditgeber belaufen sich mittlerweile auf rund 754 Milliarden Euro.“

Ehrlich geworden müßte die Süddeutsche also schreiben: bei einem Austritt aus der Euro-Zone bekäme Deutschland 754.000.000.000, also 754 Mrd., also 754 Tausend Millionen, gutgeschrieben (mehr als die gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2016), wenn, großes WENN, wenn denn die restlichen Euro-Staaten dann ihre Verbindlichkeiten zahlen könnten und wollten – dabei handelt es sich hauptsächlich um die TARGET-Salden, kurzfristige, zinslose Verrechnungskonten zwischen den Staaten und der EZB.

Die weiteren, unter dem Artikel empfohlenen Artikel, die eine eigene Würdigung wert wären, sind überschrieben mit „Die meisten Deutschen besitzen weniger als andere Europäer“ (hier) und „Anleihenkaufprogramm – Das große Dilemma der EZB. Neuer Tower, weniger Power – die Europäische Zentralbank verliert ihren Machtnimbus, weil sie das wichtigste ihrer Ziele nicht erreicht: die Preisstabilität.“ (hier).

Es ist schon interessant, daß die Süddeutsche das Zwangskollektiv der Euro-Hurra-Schreier verlässt – merkt sie endlich auch, daß das Schiff am Sinken ist? Offenbar winkt die Bundestagswahl, und da möchte die Süddeutsche nicht zu lange auf der falschen Seite stehen: „Der mittlere Haushalt sammelt hierzulande ein Nettovermögen von 60 000 Euro an, deutlich weniger als der Durchschnitt der Bürger von 18 Euro-Staaten. Weil das mittlere Vermögen auch in allen Euro-Krisenstaaten höher ausfällt, könnten die Ergebnisse der EZB-Studie vor der Bundestagswahl 2017 scharfe Kontroversen auslösen.“ Daß diese EZB-Studie nur in Englisch erhältlich ist (Pressemitteilung hier, Ergebnisse hier) ist typisch für den ganzen Irrsinn von Euro und EZB: die Briten waren nie im Euro, also auch nicht Teil der EZB, verlassen gerade die EU – und nicht einmal Pressemitteilungen sind in der Sprache der größten Volkswirtschaft und des größten Zahlers und Gläubigers der EZB erhältlich. Da wird der Abgrund sichtbar, der sich bei den Deutschen da auftut, wo bei den anderen Nationen ein selbstverständlicher Nationalstolz unverkrampft geübt wird.

Späte Erkenntnis, späte Ehrlichkeit – besser spät als nie. Schon immer ehrlich waren Leute wie Bruno Bandulet mit vielen Büchern, seiner Klage gegen den ESM beim BVerfG 2012 (hier die Klage von Schachtschneider mit 123 Seiten als pdf, ein paar Zeitungsartikel 1, 2, 3) und diesem aktuellen Artikel in eigentümlich frei (hier): „William White, der ehemalige Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der schon den Kollaps 2008 rechtzeitig kommen sah, bekannte am 30. Dezember gegenüber der Schweizer „Finanz und Wirtschaft“: „Wir befinden uns auf völlig unbekanntem Territorium.“ Er fügte hinzu: „Die Notenbanken können fast nicht mehr zurück. Die Lage könnte so gefährlich sein wie 2007 und 2008. Wir wissen es einfach nicht.““

Verzweiflung im Epizentrum des Kapitalismus – Weik und Friedrich haben leider immer recht

Leider muß auch dieser Artikel für die Nachwelt festgehalten werden, nicht daß nachher jemand sagen könnte, er hätte nichts gewußt (hier als pdf, falls der Link nicht mehr tut):

„Ohne Zins und Verstand – Wahnsinn EZB
Das Epizentrum des Kapitalismus ist in seiner Verzweiflung und mangels Lösungen zur Planwirtschaft der Notenbanken übergegangen. Mittlerweile hat die EZB unvorstellbare 1,23 Billionen Euro mit ihrem fragwürdigen Aufkaufprogramm in die Märkte gepumpt und unser Finanzsystem ad absurdum geführt.

Die Politik der EZB ist ganz klar gegen die Kleinen und für die Großen. Heute wird der belohnt, der Schulden macht Weiterlesen

Empört euch 2.0: Sprechen wir die Sätze aus, die den Bann brechen! Sie machen uns frei: von politischer Korrektheit und selbst verschuldeter Unmündigkeit.

„Ich aber bin empört! Über die ­herzlosen, vom Blatt abgelesenen Phrasen der ­Bundeskanzlerin. Über den Innenminister, der im Fernsehen mitteilt, wir seien nicht im Krieg gegen den IS, weil im IS keine Soldaten kämpften. Über selbst ernannte Terrorismusexperten, die im Fernsehen verkünden, gegen den Terror sei man machtlos und die den Bürgern einreden wollen, die Kapitulation sei schon immer die richtige Strategie im Kampf mit dem Bösen gewesen. Über die Arroganz und den Dünkel von Abgeordneten, die an einem solchen Tag in die Welt hinausrufen, es komme jetzt auf Besonnenheit an und es sei allererste Bürgerpflicht, den Mund zu halten. Über einen prominenten CDU-­Politiker, der in einer Talk-Show erklärte, erst wenn Fakten bekannt seien, dürfe über Konsequenzen gesprochen werden.“

Hier sind die Fakten, aus denen schon jetzt Konsequenzen gezogen werden könnten: Es sind in den letzten zwei Jahren fast zwei Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert, Weiterlesen

Die Republik muss sich nicht dem Islam anpassen. Frau Merkel hat einen Fehler gemacht. Französischer Republikaner im DLF

Selbst der Öffentlich-Rechtliche Sender DLF bewegt sich doch: ein solches Interview wäre vor einem Jahr auf dem Höhepunkt des Refugee Hypes nicht möglich gewesen, auch die GEZ-Sender brauchen, wie jeder Diamant, Druck, Druck, Druck …

Wie dem auch sei: der französische Außenpolitiker Jaques Myard, Abgeordneter der Partei „Les Républicains“ darf im DLF ein paar bemerkenswerte Sätze sagen in einem Interview nach dem Anschlag in Berlin, die wichtigsten davon hier als Auszug:

„Wir befinden uns in einem Krieg gegen Terroristen. Wir müssen einsehen, dass keine Trennlinie mehr verläuft zwischen der inneren Ordnung eines Landes und der internationalen Ordnung, die in einer Krise steckt. … Schauen wir uns an, was im Nahen und mittleren Osten passiert: die leider zyklische, sich wiederholende Radikalisierung eines Teils des Islam, Weiterlesen

Seit Maastricht gegen den Willen des Volkes: Becker und Fuest in der FAZ gegen Merkel. Also doch „Volksverräter“?

Die Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag fanden im Dezember 1991 in diesem Ort statt, dort wurde dann am 7. Februar 1992 der Vertrag unterzeichnet. Es ist also schon ein Donner, wenn in einem ganzseitigen FAZ-Artikel zwei der wichtigsten VWL-Professoren in Deutschland unserer Regierung vorwerfen, seit 25 Jahren Politik gegen das eigene Volk zu machen – so unrecht hatte der AfD-MdL Stefan Räpple nicht, als er die anderen Fraktionen als Volksverräter bezeichnete, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte.  So ein Artikel darf nicht ins Altpapier, das ist ein Denkmal, ein Aufruf „denk mal nach!“ Der Nachfolger von Prof. Sinn beim ifo-Institut in München, Prof. Clemens Fuest und Prof. Johannes Becker von der Uni Münster rechnen mit der Europa-Politik von Frau Merkel ab, die seit immerhin 11 Jahren Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz ist. Im Februar kommt ein Buch der beiden Professoren über die Euro-Zone heraus „Der Odysseus-Komplex“. Statt „gegen den Willen der eigenen Bevölkerung“ könnte man auch sagen: gegen den Willen des Volkes.

Weil der Artikel leider nicht online ist (Nachtrag: nach ein paar Tagen doch, hier), hier das pdf und hier ein paar Kernsätze: Weiterlesen